Swift: EU legt USA an Leine

Denn es habe "erhebliche Fortschritte" gegeben, berichtete Malmström: Künftig soll jede Datenweitergabe an die US-Fahnder zuvor von der EU-Polizeikooperationsagentur Europol überprüft werden. Nur wenn sich die Anfrage vollkommen im vereinbarten Mandat befindet, werden die Informationen tatsächlich übermittelt. Dazu müsse vor allem eine konkrete Verbindung zu einer laufenden Ermittlung nachgewiesen werden. Datenpakete dürften keinesfalls an Drittstaaten weitergegeben werden, sondern nur Erkenntnisse aus der Analyse der Informationen.

Ein Kontrolleur der EU soll durchgehend an Ort und Stelle den Umgang der US-Ermittler mit den Daten überprüfen dürfen. Diese würden wie gehabt bis zu fünf Jahre gespeichert. Den Amerikanern seien Überweisungen, die drei bis fünf Jahre alt sind, besonders wichtig. Nicht zu verhindern sei, dass größere Datenpakete - also Massendaten - an die USA übermittelt werden müssen, sagte Malmström - "aber im kleinstmöglichen Rahmen." Denn sowohl die Datenbanken des belgischen Finanzdienstleisters Swift als auch das sogenannte Terrorist Finance Tracking Program basieren auf der Speicherung und Verarbeitung von Datenpaketen. Das neue Abkommen ist für eine Zeit von fünf Jahren ausgelegt. Die US-Terrorbekämpfer würden die EU sogar dabei unterstützen, ein eigenes Bankdatenanalysesystem aufzubauen. "In wenigen Stunden oder Tagen" könnten die Verhandlungen mit den USA abgeschlossen werden, meinte die Kommissarin.

Damit hätten die US-Ermittler wieder Einblick in Banküberweisungsdaten aus der EU und dem Nahen Osten, die seit Jahresbeginn nur noch über Server in den Niederlanden und der Schweiz laufen. Zuvor war ein Spiegelserver im US-Bundesstaat Virginia gestanden, bei dem sich die amerikanischen Anti-Terror-Fahnder bedient hatten.

Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte die "einschneidenden Verbesserungen" gegenüber Februar. Es habe sich ausgezahlt, "Zähne zu zeigen", sagte er.