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Swoboda: Mord in Zagreb "schwerster Rückschlag für EU-Verhandlungen"

Von WZ Online

Europaarchiv

Brüssel. Der Mordanschlag auf den kroatischen Journalist und Zeitungsverleger Ivo Pukanic in Zagreb ist nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordneten und Kroatien-Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, der bisher "schwerste Rückschlag für Kroatiens Bemühen um Mitgliedschaft in der EU seit Beginn der Verhandlungen" im Jahr 2005. Gelinge der Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader jetzt nicht ein rascher und nachhaltiger Schlag gegen das Organisierte Verbrechen, "ist der Abschluss der EU-Verhandlungen im Jahre 2009 höchst gefährdet", erklärte Swoboda am Freitag.


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"Die Vernachlässigung des Kampfes gegen Korruption und Organisierte Kriminalität rächt sich jetzt bitter", kritisierte Swoboda. Der bekannte kroatische Journalist und Zeitungsverleger Ivo Pukanic ist bei einem Anschlag am Donnerstagabend in der Zagreber Innenstadt getötet worden. Bei der Explosion einer Bombe kam auch der Marketingdirektor der Wochenzeitung "Nacional", Niko Franjic, ums Leben. Zwei Mitarbeiter der Wochenzeitung, deren Direktor Pukanic war, wurden verletzt. Der kroatische Präsident Stjepan Mesic und Premier Ivo Sanader sprachen von "Terrorismus".

Erst Anfang Oktober war Ivana Hodak, die Tochter des Anwalts des von Österreich an seine Heimat ausgelieferten kroatischen Ex-Vizeverteidigungsministers Vladimir Zagorec, in Zagreb ermordet worden. Unmittelbar danach wechselte Sanader den Innen- und den Justizminister aus. Neben den zwei neuen Ministern Tomislav Karamarko und Ivan Simonovic wurde mit Vladimir Faber auch ein neuer Polizeichef ernannt.

Die Serie von Anschlägen erschüttert Kroatien zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Am 5. November will EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel seinen Bericht über die Fortschritte des EU-Kandidatenlandes vorlegen. Nach bisherigen Informationen will die EU-Kommission die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Kroatiens bis Ende 2009 abschließen.

"Wir werden nicht erlauben, dass Kroatien Beirut wird", betonte Premier Ivo Sanader. Man werde alles unternehmen, um den Fall zu lösen. "Es handelt sich nicht nur um eine Frage der Abrechnung. Das ist etwas, gegen das wir alle gemeinsam in Kroatien aufstehen müssen. Wird der Rechtsstaat oder werden Mafia und Terrorismus siegen? Ich bin überzeugt, dass es der Rechtsstaat sein wird", sagte Sanader.