Symbolische Bruchbude

Wehe, die Hofburg wäre in einem ähnlich erbärmlichen Zustand wie das Parlament, längst schon hätte ein Massenblatt ein Prominentenkomitee ins Leben gerufen, das sich für eine umfassende Sanierung kräftigst und mit breitester öffentlicher Unterstützung ins Zeug legen würde.

Aber das Parlament, obwohl ebenfalls unterm Kaiser errichtet, strahlt eben nicht diese imperiale Aura aus, von der wir Österreicher keineswegs nur marketingtechnisch benebelt sind. Und also führen die p.t. Damen und Herren Parlamentarier einen ziemlich einsamen Kampf für den Erhalt ihres physischen Arbeitsplatzes, der - wenn nichts geschieht - ab 2015 sukzessive zugesperrt werden müsste.

Nun ist es ja nicht so, dass wir Österreicher uns unsere Demokratie nichts kosten lassen würden. Im Gegenteil sogar: Vor allem unsere Parteien sind uns lieb und sehr, sehr teuer. Auf Wählerstimmen umgerechnet sind die öffentlichen Förderungen geradezu weltmeisterlich - an die 260 Millionen Euro haben die politischen Parteien im Jahr 2009 kassiert.

Auf zumindest 300 Millionen Euro soll sich Berechnungen zufolge die Generalsanierung des Parlaments belaufen. Das ist ganz zweifellos sehr viel Geld - und dennoch nur unwesentlich mehr als die Parteien Jahr für Jahr in die Tasche streifen. Diese Verhältnismäßigkeit sollte man im Hinterkopf behalten, wenn sich nun ausgerechnet das BZÖ und in geringerem Maße auch die FPÖ in Sachen Parlamentsumbau zum Anwalt der Steuerzahler emporschwingen. Ehrlicher und ungleich sympathischer populistisch wäre da schon der Vorschlag, die Parteien würden für zehn Jahre auf zehn Prozent ihrer öffentlichen Parteienförderung verzichten - dann wären die gut 300 Millionen auch ausfinanziert ...

Allerdings haben auch die Befürworter einer vernünftigen - und das heißt hier umfassenden - Sanierung die Sache reichlich ungeschickt angefasst. Das begann damit, dass das Sanierungsprojekt bei Ausbruch der Finanzkrise in einem Anfall von Amateurpopulismus gleich einmal wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen wurde. Sodann manövrierte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in die Bredouille, als sie erklärte, ein Sanierungsbeschluss solle im Konsens aller Parlamentsparteien erfolgen. Dieser Versuch, die Populisten in die Verantwortung zu nehmen, darf als gescheitert betrachtet werden.

Am ärgerlichsten ist jedoch das erbärmliche Selbstbewusstsein, mit dem das Parlament in dieser Frage auftritt. Es geht um den zentralen Symbolbau der Republik - dessen baulicher Zustand ist leider längst zur Metapher für den hiesigen Parlamentarismus verkommen: höchst sanierungsbedürftig.