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Symbolpolitik ist Erdogans großes Kapital

Von Alexander Dworzak

Politik
Erdogan hat die Türkei in mehrere bewaffnete Konflikte im Ausland geführt.
© reuters/PPO

Ob Diskussion um politischen Islam oder Wirtschaftskrise in der Türkei: Präsident Erdogan ist zusehend in Bedrängnis.


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"Wir verurteilen die Attacke scharf", twitterte das türkische Außenministerium am Tag nach dem Terroranschlag in Wien. Und erklärte: "Die Türkei ist mit den Bürgern Österreichs solidarisch." Die heimische Regierung kann da mitgemeint sein, explizit genannt wurde sie von ihren Kollegen in Ankara jedoch nicht.

Seit Jahren sind die Beziehungen angespannt, insbesondere zwischen der ÖVP unter Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der AKP, Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vorbei sind die Zeiten der Annäherung, bis 2013 hatte die AKP Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei. Heute sind die Trennlinien scharf, insbesondere beim Islamverständnis. Kurz hat sich den "Kampf gegen den politischen Islam" auf die Fahnen geheftet. Nach dem Attentat in Wien betonen die Regierungsmitglieder unisono, es handle sich nicht um einen Kampf gegen Muslime, sondern extremistische Ausprägungen. Um jeden Preis soll der Eindruck vermieden werden, hier werde gegen eine Religionsgemeinschaft per se vorgegangen. Das betonte auch die Staatsanwaltschaft Graz bei ihren Razzien im Umfeld der Muslimbruderschaft am Montag - jener Bewegung, zu deren Anhängern auch Erdogan zählt.

Ausschluss aus Österreichs Gesellschaft vorgeworfen

Eine Trennlinie zwischen Islamismus und Islam zieht diese Ideologie nicht. Entsprechend schnell wird Kritik zur Islamfeindlichkeit erhoben. Hierbei lohnt ein Blick auf eine Organisation, die Erdogans Politik- und Werteverständnis in die Welt trägt: die Stiftung Seta. In einem Beitrag Mitte September stößt ein Mitglied des Bereichs Europaforschung nach einer Google-Suche der Begriffe "Susanne Raab" und "Integration" auf Berichte, die "Der Kampf gegen den politischen Islam", "Import neuer Gewaltarten durch Migration nach Österreich" oder "Kampf gegen Parallelgesellschaften" lauten. Seta wertet das als Zeichen, wonach Österreichs Integrationsministerin "eine Politik verfolgt, die nicht nur der Eingliederung der ,türkischen Minderheit‘ in die österreichische Gesellschaft im Wege steht, sondern gar ihren Ausschluss aus der Gesellschaft vorantreibt".

In einem anderen Beitrag wirft Setas Generalkoordinator Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor: "Insbesondere die Verteidigung der offen rassistisch-islamfeindlichen Publikationen Charlie Hebdos als ,Freiheit‘ und die somit islamfeindliche Positionierung Macrons ist ein Desaster sondergleichen." Diese Kritik wurde ebenfalls im September veröffentlicht. Einen Monat später wurde der Lehrer Samuel Paty enthauptet, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigte.

Durch das Attentat auf Paty, der kurz darauf folgenden Ermordung von drei Personen in der größten Kirche von Nizza und den Terror in der Wiener Innenstadt gerät die Denkschule Erdogans und seiner Propagandisten in Europa zusehends in die Kritik. Am Dienstag besprachen Kurz und Macron in Paris, wie der "Kampf gegen islamistischen Terror und den politischen Islam" vorangetrieben werden können, so der Kanzler. Auch Gespräche der beiden mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren geplant, das Thema soll also auf eine noch breitere Basis gestellt werden.

Außenpolitik der "null Probleme" lange vorbei

Erdogan gibt derweil den Verteidiger "des Islams" und "der Muslime" - schließlich konkurriert die Türkei mit arabischen Staaten um den Status der "wahren Vertreterin" der Gläubigen. Geopolitisch ist die Türkei unter dem seit 2003 erst als Premier und dann als Präsident amtierenden Erdogan zur Regionalmacht aufgestiegen. Von der einstigen Devise der "Null-Probleme"-Außenpolitik gegenüber den Nachbarregionen ist wenig übrig geblieben. Die Türkei ist tief in den Krieg in Syrien verstrickt. Dabei hält sich Bashar al-Assad dank der Unterstützung aus Russland und dem Iran weiterhin an der Macht. "Massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien" habe die Türkei nach Libyen entsandt, warf Macron seinem Amtskollegen und Nato-Partner Erdogan bereits vor Monaten vor. Vor den Toren der EU kämpfen Premier Fajis al-Sarraj - mit Unterstützung der Türkei und von Katar - sowie General Khalifa Haftar - er hat Russland, Saudi-Arabien und Ägypten auf seiner Seite - um die Macht. Und auch in der Südkaukasusregion Berg-Karabach mischt die Türkei aufseiten Aserbaidschans im Konflikt mit Armenien mit.

All diese Operationen verschlingen enorme Summen. Dabei nähert sich die Türkei immer mehr dem finanziellen Abgrund. Das rohstoffarme Land ist von Kapitalimport abhängig. Dieser setzt wiederum politische Stabilität voraus - schlechte Voraussetzungen unter dem immer erratischeren Erdogan, der bereits von Jahren gegen die "Zinslobby" wetterte. Einen "historischen Kampf gegen diejenigen, die die Türkei durch die Fesseln der Zinssätze, der Devisenkurse und der Inflation zu einer neuzeitlichen Kapitulation zwingen wollen", ortete der Präsident am Dienstag. Zuvor trat Finanzminister Berat Albayrak zurück, außerdem entließ Erdogan den Notenbankchef Murat Uysal. Letzterer hielt den Leizins künstlich niedrig, damit die Türkei weiter ihr Wirtschaftsmodell von privatem Konsum auf Kredit, Bau- und Infrastrukturprojekten aufrechterhält. Doch seit Jahresbeginn hat die Lira mehr als ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Der Kampf um das "blaue Vaterland"

Was Erdogan insbesondere pflegt, ist das Instrument der Symbolpolitik. Neben seinem Kampf gegen die "Islamfeinde" zählt dazu die Suche nach Erdgasvorkommen, die mit Gebietsansprüchen in den Gewässern im östlichen Mittelmeer verbunden ist. Die Auseinandersetzung mit Zypern, Griechenland, Ägypten und Israel erhebt Erdogan zur Verteidigung des "blauen Vaterlandes", also der Gewässer. Auch dort zählt Macron zu den größten Widersachern Erdogans.