Zum Hauptinhalt springen

Symbolträchtiger Neuanfang

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Im Eiltempo schmiedet Syriza-Chef Alexis Tsipras eine Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei. | Griechenlands linker Wahlsieger macht dabei deutlich, dass er sich von seinen Vorgängern abheben will.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 9 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Athen. Am Montag ging alles sehr schnell. Nur wenige Stunden nach der Schließung der landesweit knapp 20.000 Wahllokale in Griechenland wurde Alexis Tsipras, Chef des "Bündnisses der Radikalen Linken" (Syriza) und mit 149 errungenen Sitzen im 300 Mandate umfassenden Athener Parlament Triumphator bei den jüngsten Parlamentswahlen in Hellas, zum neuen griechischen Premierminister vereidigt.

Alles war im traditionsbewussten Hellas neu: Ohne Krawatte kam Tsipras in den Präsidentenpalast in der noblen Irodou-Attikou-Strasse, ohne Bibel legte er seinen Eid ab, der üblicherweise obligatorische Athener Erzbischof fehlte ebenso.

Sein erster Halt unmittelbar nach seinem Amtsantritt: Die Gedenkstätte im Athener Vorort Kaisariani. Dort legte Tsipras ein paar Blumen nieder, um den zweihundert griechischen Widerstandskämpfern eine Ehre zu erweisen, die während der Besatzung der Nazis am 1. Mai 1944 exekutiert worden waren.

Symbolkräftiger hätte Tsipras seine Amtszeit nicht beginnen können, nicht nur in den Augen der Griechen. Auch ein anderer Umstand sprach Bände: Dass er sich bereits am Montagvormittag mit Panos Kammenos, dem Führer der Unabhängigen Griechen ("Anel"), die fortan mit 13 Abgeordneten im Athener Parlament vertreten sein werden, getroffen hatte und mit ihm binnen weniger Minuten die Übereinkunft erzielte, fortan eine Koalitionsregierung zu bilden, anstatt die durchaus willige "Fluss"-Partei (To Potami), die auf Anhieb den Sprung ins Athener Parlament schaffte und 17 Mandate im Athener Parlament ergatterte, mit ins Regierungsboot zu holen.

Experten: Turbulenzen sollen verhindert werden

"Ich kann verkünden, dass Griechenland ab sofort eine neue Regierung hat. Alles Weitere werden Sie von dem neuen Premierminister Alexis Tsipras hören", sagte Anel-Chef Kammenos sichtlich stolz der versammelten Journalistenschar nach dem Treffen mit Tsipras in der ehrwürdigen Syriza-Parteizentrale am Athener Koumoundourou-Platz.

Die Beobachter sind sich einig: Sowohl Tsipras als auch Kammenos wollten nach dem Bekanntwerden der ersten Exit Polls am Sonntagabend vor allem eines verhindern: Neuwahlen in Athen - und damit neue Turbulenzen zu Füßen der Akropolis.

Schon im Vorfeld waren eine große Koalition mit der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia oder auch nur Gespräche mit der rechtsextremen Goldenen Morgenröte für Syriza Tabu. Die stalinistisch-orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) lehnt ferner traditionell eine Koalition mit Syriza kategorisch ab. Der Grund: Die Kommunisten wollen einen sofortigen Austritt Griechenlands aus der EU, Eurozone und der Nato - im Gegensatz zu Tsipras und Co.

Fakt ist jedenfalls: Unterschiedlicher könnte diese im Eiltempo geschmiedete Athener Koalition aus Syriza und den Unabhängigen Griechen, die mit zusammen 162 Abgeordneten über eine bequeme Mehrheit im Athener Parlament verfügt, nicht zu ihrem Vorgänger sein.

Denn die bisher in Athen das Zepter in der Hand haltenden Koalitionäre aus der konservativen Nea Dimokratia unter dem Ex-Premier Antonis Samaras sowie den Pasok-Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos hatten sich im Einklang mit Griechenlands öffentlicher Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds stets zu dem rigiden Austeritätskurs in Athen bekannt - aller innerparteilichen Widerstände und der (nach einem halben Dutzend Sparpakete seit dem Frühjahr 2010) zunehmenden Erschöpfung der Griechen zum Trotz. Auf das Duo Samaras/Venizelos war Verlass, zumindest aus Sicht der Troika.

Forderung nach Reparationen für NS-Besatzung

Das wird nun anders werden. Der Besuch in Kaisariani ist nicht zuletzt eine symbolkräftige Botschaft an Berlin. Das Gros der Griechen sieht in Deutschland diejenige Kraft in der Eurozone und der EU, die den in ihren Augen desaströsen Austeritätskurs in Athen maßgeblich konzipiert, diktiert und auch kontrolliert hat.

Damit soll nun Schluss sein. Doch damit nicht genug: Sowohl Syriza als auch die Unabhängigen Griechen fordern Reparationen für die NS-Besatzung und eine durch Nazi-Deutschland aufgezwungene Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank. Für Syriza ist die Frage der Zwangsanleihe "offen". Die Unabhängigen Griechen beziffern die Verbindlichkeiten Deutschlands aus der NS-Zeit auf kumuliert 162 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen.

Und da wäre nicht zuletzt die Schuldenproblematik im ewigen Euro-Sorgenland. Beide neuen Koalitionäre in Athen wollen einen drastischen Schuldenschnitt. Dabei geht es um eine Menge Geld. Aktuell beläuft sich Griechenlands Staatsschuld auf 321 Milliarden Euro. Das Gros der Gelder hat mittlerweile ausgerechnet die verhasste Troika an Athen ausgeliehen, der europäische Steuerzahler inklusive.

Tsipras verriet kürzlich in trauter Runde jedenfalls, wann er zum ersten Mal in seinem Leben eine Krawatte anziehen werde. Bei einem (neuerlichen) Schuldenschnitt im großen Stil für Athen. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass turbulente Zeiten zwischen Athen, Brüssel, Berlin, Frankfurt am Main und Washington anbrechen - mit ungewissem Ausgang.