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Syrien überschattet G8-Treffen

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Russlands Präsident Putin bezeichnet die Rebellen als "Kannibalen", Obama will ihnen Waffen liefern.


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Lough Erne/London. Zu keiner Annäherung in Sachen Syrien ist es am Montag beim G8-Gipfel zwischen den führenden Industrienationen des Westens und Russland gekommen. Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte weiterhin nachdrücklich das Regime von Präsident Bashar al-Assad, während US-Präsident Barack Obama keine Zweifel daran ließ, dass er militärische Hilfe für syrische Rebellen in Erwägung zieht.

Kanadas Regierungschef Stephen Harper warf Putin vor, "Assads Schergen" zu unterstützen. Putin wiederum sprach von Assads "legitimer Regierung". Gastgeber David Cameron, der britische Premierminister, suchte mit der Bemerkung, jedermann bemühe sich um ein Ende des blutigen Konflikts in Syrien, eine Brücke zu schlagen. "Alle Seiten wollen ja einen syrischen Friedensprozess in Gang gesetzt sehen", meinte Cameron.

Der Premier sah sich aber außerstande, ein Datum für die erhoffte Genfer Friedenskonferenz zu Syrien zu nennen. Er warnte die G8-Teilnehmer, dass die Krise in Syrien "immer schlimmer" werde. Man könne die Situation "nicht länger ignorieren" - auch wenn jede Form der Aktion ein anderes Dilemma nach sich ziehe.

Beobachter prophezeiten "ernste Folgen" für das Verhältnis der Großmächte, sollte es zu einer weiteren Eskalation in Syrien kommen. In einem Vier-Augen-Gespräch hoffte Obama Putin am Montag wenigstens zu einem Minimum an gemeinsamem Handeln im Syrien-Konflikt zu bewegen.

Tags zuvor, bei einem Treffen mit Cameron in London, hatte der russische Präsident erklärt, er helfe gerne mit, einen Friedens-Deal zustande zu bringen. Beide Seiten in Syrien hätten "Blut an den Händen". Er könne allerdings nicht verstehen, warum der Westen Rebellen unterstützen wolle, die sich wie Kannibalen aufführten. Russische Waffenlieferungen an Assad seien laut Putin völlig legitim.

Kanadas Premier Harper sah wenig Chancen für eine Einigung mit Putin. "Wir sollten uns hier nichts vormachen", sagte er. "Dies ist ein G7 plus eins."

Die Syrien-Krise sowie der Bespitzelungsskandal überschatten den Gipfel. Eigentlich hatte Gastgeber Cameron Bemühungen um mehr Transparenz im Steuersektor in den Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stellen wollen. Darüber soll nun am Dienstag gesprochen werden.

Offizieller Startschuss zu den Freihandels-Gesprächen

Zum Gipfel-Auftakt konnten lediglich die lang erwarteten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eingeläutet werden. Wenn ein solches Abkommen zustande komme, sagte Cameron, wäre es zweifellos "der größte bilaterale Handels-Pakt der Geschichte". Laut Obama werden die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Freihandelszone im Juli aufgenommen. Der Weg für die bilateralen Gespräche war erst vergangenes Wochenende freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA.

Der diesjährige G8-Gipfel findet im nordirischen Seenland, am Lough Erne in der Grafschaft Fermanagh statt. Er ist der 39.Gipfel führender Industrienationen und soll einem Gedankenaustausch über Politik und Ökonomie dienen. Außer Obama, Putin, Cameron und Harper sind für Deutschland Angela Merkel, für Frankreich François Hollande, für Italien Enrico Letta und für Japan Shinzo Abe dabei. Auch Irlands Regierungschef Enda Kenny darf mit am Tisch sitzen. Die EU ist durch Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso vertreten.

Fast 8000 Polizisten, davon viele vom britischen "Festland", sind zum Schutz des Golfhotels aufgeboten, in dem der Gipfel stattfindet, oder sind auf Zufahrtswegen und an anderen strategischen Punkten Nordirlands stationiert. 900 Polizisten hat außerdem die Irische Republik ins Grenzgebiet zum Norden gerückt. Ein sechs Kilometer langer Stacheldrahtzaun umgibt das Konferenzgelände. Auf Lough Erne ist die Schifffahrt auf fast zehn Kilometer hin eingestellt.

Rund 260 Extra-Gefängniszellen sind auf einem alten Militärgelände in der Stadt Omagh bereit gestellt worden - für den Fall, dass es bei Protestaktionen zu Ausschreitungen und Verhaftungen kommen sollte.