Zum Hauptinhalt springen

Syrien - und jetzt?

Von Michael Schmölzer

Politik
Man redet wieder: Obama, Putin, Außenminister Lawrow und sein US-Amtskollege Kerry (v.l.n.r.).
© reu

Im Kampf gegen den IS wird es ein Nebeneinander des Westens und Russlands geben.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Über vieles war spekuliert worden vor dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in New York. Würden sich beide auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen den IS in Syrien einigen? Lässt Putin seinen Verbündeten Bashar al-Assad jetzt schrittweise fallen und nähert sich damit einer zentralen Forderung Washingtons an? Kann sich Obama zähneknirschend durchringen, Assad als Teil einer politischen Lösung in Syrien zu akzeptieren? Deutschland und Großbritannien haben diesen Weg ja schon eingeschlagen.

Nichts davon ist eingetreten. Das Ergebnis des Treffens lautet schlicht: Nach langer Eiszeit redet man wieder miteinander. Obama und Putin zeigen, dass ihnen bewusst ist, dass es eine Lösung in Syrien nur gemeinsam geben kann. Man ist sich einig, dass der Islamische Staat, der ein Terrorregime etabliert hat und international eine Gefahr darstellt, bekämpft werden muss. Diametrale Gegensätze gibt es in der Beurteilung Bashar al-Assads. Für Putin ist er der einzig legitime Machthaber in Syrien, der im Kampf gegen den IS unterstützt werden muss. Für Obama ist er ein Kriegsverbrecher, ein Tyrann, der so schnell wie möglich zu beseitigen ist.

Eine Tür geht auf

Das sind fundamentale Differenzen, die rasche Fortschritte verhindern. Trotzdem hat man sich in einigen nicht ganz unwesentlichen Punkten geeinigt. So wollen die Streitkräfte Russlands und der USA in Kontakt bleiben, um Zwischenfälle in Syrien zu vermeiden. Die USA fliegen dort als Teil einer Militärallianz Angriffe gegen den IS, Russland verstärkt sein militärisches Engagement an der Seite Assads. Vorsichtshalber koordiniert sich Russland auch mit Israel - der südliche Nachbar Syriens fliegt immer wieder Angriffe auf syrisches Territorium. Außerdem hat Washington signalisiert, dass man grundsätzlich nichts gegen eine Verstärkung der russischen Militärpräsenz hat.

Auf längere Sicht könnte im Verhältnis USA-Russland die Tür zu neuen diplomatischen Bemühungen aufgegangen sein. Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow ist jedenfalls klar, dass es jetzt wieder Spielraum für Gespräche gibt. Moskau wolle den Islamischen Staat wie die USA aus der Luft bekämpfen, also müssten die Schläge mit der westlichen Militärallianz koordiniert werden, sagt er. Dass es ein gemeinsames Militär-Kommando geben wird, ist für Lawrow unrealistisch. Die USA und Russland werden versuchen, den Zankapfel Assad auszuklammern und sich gemeinsam der Bekämpfung der Terror-Miliz IS widmen.

Putins Angst vor US-Dominanz

Washington zögert, weil Moskau hier die besseren Karten hat. Wer den IS schwächt, stärkt automatisch das syrische Regime. Mehr als eine zaghafte Zusammenarbeit wird also kurzfristig nicht möglich sein. Mögliches Szenario für die kommenden Monate: Der Westen und die russisch-syrisch-iranische Koalition drängen den IS parallel, aber nicht gemeinsam, zurück.

In der Folge wird es Putin in erster Linie darum gehen, den Einfluss der USA so klein als möglich zu halten. Obama sei noch nicht Bürger Syriens, so Putin provokant, deshalb solle er sich auch nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes einmischen. Dass Washington missliebige Regime - wie etwa das unter dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi - weltweit nach Belieben ersetzen lässt, ist für Moskau eine Horrorvorstellung. Die USA sind für Russland kein Partner, sondern Kontrahenten auf der Weltbühne.

Washington hatte in der Vergangenheit oft wenig Skrupel, mit Diktatoren gemeinsame Sache zu machen. Im Fall Assad ist Obama mit seiner Ablehnung trotzdem moralisch im Recht. Der Großteil ziviler Opfer geht auf das Konto Assads, je mehr er in Bedrängnis gerät, desto brutaler werden seine Methoden. Der Diktator würde im Fall einer Gefangennahme ohne Zweifel vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal landen. Allerdings sind die Verbrechen des Diktators mit dem Auftauchen des IS in den Hintergrund getreten. Assad lässt geheim in den Kellern seiner Gefängnisse foltern, während der IS seine brutalen Hinrichtungs-Orgien propagandistisch im Internet verbreitet. Im Zuge des rasanten Vormarsches des IS ist es Assad gelungen, sich als Schutzwall gegen den Terrorismus zu präsentieren. Trotzdem ist es Assad, der mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat.

Untätigkeit ist kein Rezept

Bodenkampftruppen will Moskau als Unterstützung im Kampf gegen den IS nicht nach Syrien schicken, das hat Putin zuletzt klargemacht. Die Gefahr, dass Russland zu stark in den Konflikt verstrickt wird und das gleiche Schicksal wie die USA in Vietnam erleidet, ist zu groß. Auch Obama will keine "boots on the ground". Die USA haben aus ihren Erfahrungen im Irak und in Afghanistan gelernt, wo der US-Einmarsch eine instabile Situation geschaffen hat und tausende GIs aus dem Hinterhalt getötet worden waren. So ist das Kapitel Afghanistan für die USA immer noch nicht beendet (siehe Artikel unten), die afghanische Armee immer noch nicht in der Lage, die Taliban ohne Hilfe von außen in Schach zu halten.

Die Untätigkeit der Vereinigten Staaten und die wachsende militärische Unterstützung Assads durch Moskau sind kein geeignetes Mittel, um den blutigen Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Die Folgen dieser Fehler werden jetzt in Europa spürbar - in Form eines Flüchtlingsstroms, der nicht abreißt. Doch ist Europa außenpolitisch zu schwach, um die Weichen in Syrien neu zu stellen.