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Syrien-Vermittler stehen vor "Mission impossible"

Von Michael Schmölzer

Politik

Zersplitterte Opposition ist Haupthindernis für Verhandlungen.


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Damaskus/Genf. Die UNO will die Konfliktparteien in Syrien an den Verhandlungstisch bringen, Sondervermittler Lakhdar Brahimi drückt jetzt aufs Tempo. Bis zum 27. Dezember sollen die Bürgerkriegs-Gegner die Mitglieder ihrer jeweiligen Delegation benennen, am 23. Jänner werden - so der Plan - die Gespräche beginnen. Die Verhandlungen finden im Schweizer Montreux und nicht in Genf statt - dort sind wegen einer Uhrenmesse alle Hotels ausgebucht.

Erklärtes Ziel der UN-Vermittler ist es, eine Übergangregierung zu schaffen und einen Schlussstrich unter einen Krieg zu setzen, der seit 1000 Tagen wütet und mehr als 100.000 Tote gefordert hat. Dass das rasch gelingt, ist so gut wie ausgeschlossen - die Liste an Problemen ist viel zu lang.

Da wäre zunächst die zersplitterte Opposition. Die Nationale Koalition etwa hat als politische Vertretung der Assad-Gegner zwar die Unterstützung des Westens, allerdings hören die kämpfenden Verbände nicht auf ihre Befehle. Die ebenfalls moderate Free Syrian Army (FSA) unter General Salim Idriss hat verlautbart, dass man die Gespräche in der Schweiz mehr oder weniger ignorieren und den Kampf gegen Bashar al-Assad unbeirrt fortsetzen werde. Dazu kommt, dass die nicht-islamistischen Kämpfer an Einfluss verlieren. Es gibt Berichte, wonach Idriss bereits aus Syrien geflohen sei. Das "Wall Street Journal" berichtet, dass Kämpfer der mit der FSA rivalisierenden Islamischen Front das Hauptquartier des Generals an der Grenze zur Türkei gestürmt hätten. Das ist ein Problem für Washington: Mit der FSA in der Defensive ist es für die USA schwieriger geworden, Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien zu nehmen.

Neue Kräfteverhältnisse

Die Islamische Front - ein Zusammenschluss von sieben großen Rebellenmilizen - hat sich in den letzten Wochen in den Vordergrund gespielt. Es handelt sich dabei um rund 50.000 Kämpfer, die aber nicht mit den zur Al-Kaida zählenden Rebellengruppen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak in einen Topf zu werfen sind. Allerdings will auch die Islamische Front einen Gottesstaat schaffen, in dem "alleine das Wort Allahs" gilt. Zu den noch radikaleren Jihadisten der Al Nusra grenzt man sich hier allerdings ab. Diese Al-Kaida-Verbündeten haben grundsätzlich kein Interesse an Friedensverhandlungen und gelten im Westen als das künftige Problem in der Region.

Dass sich die verschiedenen Anti-Assad-Kräfte auf einen gemeinsamen Nenner einigen und eine Delegation in die Schweiz schicken, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dazu kommt, dass mit jedem Tag, der verstreicht, die Lage unübersichtlicher wird - wie Diplomaten nervös warnen. Dass ohne die konkurrierenden regionalen Mächte Iran, Türkei, Saudi-Arabien sowie die USA und Russland eine Lösung für Syrien undenkbar ist, verkompliziert die Lage weiter. Alle diese Länder sind auf die eine oder andere Weise in den Konflikt involviert, alle haben hier massive strategische Interessen. Kritiker meinen bereits, dass es um Syrien und das Wohl seiner notleidenden Bevölkerung längst nicht mehr geht.

Assad selbst hat sich schon bereit erklärt, eine Delegation an den Verhandlungstisch zu schicken. Klar ist, dass diese Gesandten keinen Verhandlungsspielraum haben und rein die Befehle des syrischen Diktators entgegennehmen werden. Der Präsident will keine Vorbedingungen akzeptieren und später eine allfällige Einigung dem syrischen Volk zur Abstimmung vorlegen. Sollte es im Jänner tatsächlich zum Start von Verhandlungen kommen, werden sich diese in jedem Fall ein Jahr hinziehen, mutmaßen westliche Diplomaten.