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5 Minheute
Wieder einmal weist die Außenpolitik der Europäischen Union nicht Einigkeit, sondern ein Auseinanderstreben ihrer einzelnen Mitglieder auf. Das gilt auch für Österreich.
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Angesichts von Soldaten die auf unbewaffnete Demonstranten schießen (rund 1000 Tote), von prügelnden, ihnen ins Gesicht tretenden und Journalisten misshandelnden syrischen Polizisten und Militärs (das sieht man fast täglich auf diversen TV-Stationen, kaum auf den ORF-News, um die heimischen Gemüter nicht zu erregen), muss man fragen, was die EU, die angeblich mit den Mittelmeer-Anrainern einen Dialog und "Zusammenarbeit" pflegt (Experten erklären, diese hätte es nie gegeben) und mit Afrika sogar eine "Partnerschaft" einging, zu diesen Vorgängen sagt, außer unwirksame Sanktionen auszusprechen, wie ein "Waffenembargo" gegen Syrien, das seit Jahrzehnten keine Waffen mehr aus Europa beschafft hat.
Da steht im Vertrag von Lissabon, dass die EU international (!) für Menschenrechte und die Achtung der Grundsätze der UN-Charter eintritt. Und nun zeigt die EU selbst, dass man das bitte nicht ernst nehmen sollte, das sind Phrasen wie so vieles, was die EU sagt. Vor allem fällt auf, was sie nicht sagt.
Die Zerstrittenheit der nun auseinanderstrebenden EU reißt nun auch die Nato auseinander, was sich am Beispiel des Libyen-Einsatzes zeigt, an dem gerade acht europäische Nato-Mitglieder teilnehmen, womit sich das Versagen der Europäer auf dem Balkan, in Moldawien, Georgien, Sudan, Somalia etc. fortsetzt. Sagen wir einmal so: EVI, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon, Gasp, ESVP, EVP - all das gibt es nur auf dem Papier. Europas Regierungen betreiben reinsten Unilateralismus.
Österreichs Politik hielt sich betreffend der Vorgänge im Nahen und Mittleren Osten klugerweise stark zurück; ein zunächst umgehend und forsch eingefordertes, aber sehr begrenztes humanitäres Engagement der EU (mit Österreichs Beteiligung) wies die UNO zweimal als unerwünscht zurück.
Damit ist die EU in Libyen vorerst aus dem Spiel, und die nicht praktizierten EU- und Nato-Mittelmeerdialoge bleiben durch das Verhalten Israels, der Hamas und Fatah weiter auf Eis, auch wenn die G8 Barack Obamas Forderung unterstützen. Für Israel werden Irans Atomrüstung, Ägyptens neue Politik, Syrien, die Islamisierung der Türkei, Europas pro-arabische Positionen und die Entwicklungen im Mittleren Osten zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko. Die EU erkennt, dass die Politik unberechenbar wurde, dass es aber nicht auf Brüssel und schon gar nicht auf Moskau ankommt, sondern nur auf Washington.
Österreich befindet sich daher in einer Wartehaltung. Die Flucht in virtuelle Positionen wie in die neue Sicherheitsstrategie ist aber eher peinlich, denn auch Österreich fühlt sich ja nun auf "internationaler Ebene" zur Durchsetzung der Menschenrechte "proaktiv" solidarisch verpflichtet. Da sich nun seit Monaten dazu ausreichend Gelegenheiten bietet, kann man auf die Umsetzung gespannt sein. Erfreulich ist aber der militärische "Solidarbeitrag" zur Verteidigung Europas, was der höchst überflüssigen Neutralität endlich ein Ende bereitet.
Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.
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