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TA in der Warteschleife

Von Eva Stanzl

Wirtschaft

Telekom Austria: Beamtenagentur ist in der Schwebe. | Gewerkschaft sieht "Doppelschlag". | Wien. Auf die gewünschte Agentur für überzählige Beamte wird die Telekom Austria Group (TA) noch warten müssen. Denn die SPÖ, die der in der Staatsholding ÖIAG beheimtaten Agentur im Sommer eine Absage erteilt hatte, will die Idee weiterhin nicht ohne weiteres umsetzen. "Es gibt keine Zustimmung der Gewerkschaft, und es kann nicht das Ziel sein, 4500 Beamte aus Post (3000) und Telekom (1500) in eine Struktur zu geben, die es derzeit nicht gibt", sagt ein Sprecher von SPÖ-Chef Werner Faymann zur "Wiener Zeitung".


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Die an Kundenschwund im Festnetz leidende, börsenotierte und teilstaatliche TA will 2011 insgesamt 2500 Festnetz-Mitarbeiter abbauen, davon 1250 bis Ende 2009. Für die ersten 1250 Mitarbeiter, die zu 90 Prozent unkündbare Beamte sind, wurden 630 Mio. Euro an Rückstellungen gebildet. Der Großteil wird bei Fortbezahlung des Gehalts abzüglich Zulagen nach Hause geschickt, der Rest mit Golden Handshakes von bis zu 200.000 Euro verabschiedet.

Offen ist, mit welchem Geld die TA die zweite Tranche nach 2009 abfertigen will. TA-Chef Boris Nemsic erwartet, dass die ÖIAG-Beamtenagentur von der Politik erneut diskutiert wird.

"Das Konzept liegt auf dem Tisch. Wir sind bereit für weitere Verhandlungen", erklärt eine Sprecherin der ÖIAG. Im Sommer hatte eine Arbeitsgruppe von ÖIAG-, Telekom- und Politikvertretern ein Konzept für eine Beamten-Agentur erarbeitet. Demnach sollen sich die Unternehmen und die ÖIAG die Gehaltsfortzahlungen aufteilen. Die Personalagentur sollte den Beamten neue Tätigkeitsfelder suchen.

Beamtendienstrecht

In der SPÖ hält man dies jedoch für unzureichend. Zunächst müsse überlegt werden, ob man die TA-Mitarbeiter nicht doch im Konzern beschäftigen könne und inwieweit das Beamtendienstrecht überhaupt flexibilisiert werden könne, heißt es aus SPÖ-Kreisen.

Postgewerkschafts-Chef Gerhard Fritz ist überzeugt, dass die Mitarbeiter-Entsorgung bei Post und TA von ÖIAG-Chef Peter Michaelis als "Doppelschlag" geplant war. "Offensichtlich hat Michaelis nicht kapiert, welch eine menschenverachtende Lösung die Agentur ist". Auch TA-Betriebsratschef Michael Kolek will sich wehren: "Ich schließe einen Streik nicht aus, obgleich das nicht das oberste Ziel ist".

Telekom-Chef Nemsic zeichnete am Dienstag ein düsteres Bild: "Die Entscheidung, Kostensenkungen umzusetzen, beruht darauf, dass seit 2004 600.000 Festnetzanschlüsse abgemeldet worden sind", betonte er. Dagegen steigen die Personalkosten im Festnetz um jährlich 5 Prozent oder 25 Mio. Euro bei gleich bleibendem Personalstand.