Tabu-Reform

Während sich also die österreichische Politik in unterschiedlich kluge Steuerreform-Debatten verstrickt, knickt das Wirtschaftswachstum weiter ein. Ein "strukturelles Problem" nennt es Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Eine vornehme Umschreibung, denn 400.000 Jobsuchende sind wohl nicht einmal mehr als "strukturelle Arbeitslosigkeit" zu camouflieren.

Aber es gibt keinen Spielraum im Budget, das Defizit wird heuer bei 2,4 Prozent liegen. Was leider nicht dazugesagt wird: Ein ganzer Prozentpunkt davon entfällt zum Beispiel auf die Bankenhilfe - vor allem für die Hypo.

Im Klartext: Österreich hat zwar strukturelle Probleme, aber trotzdem ein recht vorzeigbares Budget. Wenn die Problembanken nicht wären.

In diese schlichte Wahrheit und kurz nach der Veröffentlichung eines deutlich formulierten Hypo-Berichts eine indirekte Mehrwertsteuer-
Erhöhung vorzuschlagen, ist keine gute Idee.

Ausnahmen bei der Besteuerung sollen dadurch beseitigt werden, gut. Aber warum beginnt der Finanzminister damit bei den Klein- und Mittelbetrieben? Er könnte doch die Betriebsprüfer der Finanzämter anweisen, Gewinnverschiebungen von Großunternehmen nicht mehr anzuerkennen.

Würde Starbucks jene Körperschaftsteuer bezahlen, die aufgrund der in Österreich erwirtschafteten Gewinne des Konzerns anfiele, könnten Bücher weiterhin mit dem gemäßigten Steuersatz gekauft werden. Wäre bei der Hypo 2011 entschieden worden, könnte sich Österreich überhaupt das eine oder andere leisten.

All das wissen die Bürger mittlerweile, und daher haben die Politiker so ein großes Problem, massentaugliche Reformen auf den Weg zu bringen. Noch wichtiger wäre es, ein kluges Investitionspaket auf die Reihe zu kriegen. Die öffentliche Hand in Österreich investiert heute deutlich weniger als vor Beginn der Krise 2008. Das ist kein kleiner Grund, warum die Arbeitslosigkeit für heimische Begriffe so hoch ist.

Wenn also von Strukturreformen die Rede ist, sollte die Politik den Mut haben zu sagen, wem was weggenommen wird, um es anderswo zukunftsträchtiger einzusetzen. Natürlich tut das den Landwirten weh, aber die Agrarförderungen sind zu hoch. Der Satz ist nicht Klassenkampf, sondern schlichtes Faktum. Österreich benötigt Geld für die Steuerreform. Es ist also höchste Zeit, die Tabus zu reformieren.