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Tag der Gewalt

Von Georg Friesenbichler

Politik

Von Gummiknüppeln blutig geschlagene Köpfe, gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Demonstranten - die Bilder, die am 19. Dezember 1984 von den Medien veröffentlicht wurden, erschütterten Österreich. Am Abend des selben Tages gingen in Wien rund 40.000 Menschen spontan auf die Straße. Dieser Mittwoch markierte den Wendepunkt in der Auseinandersetzung in der "Schlacht der Bäume" rund um die Hainburger Au.


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Vorangegangen waren zahlreiche Verhandlungen zwischen Regierung und dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren, das die Anliegen der Auschützer vertrat. Die Gespräche waren freilich getragen von gegenseitigem Misstrauen und Unverständnis. Und sie fanden in gespannter Atmosphäre statt. Die Betreiber des Kraftwerksbau östlich von Wien sprachen von "Militanten", von "Extremisten" und eingeschleusten Ausländern. Immer wieder wird den so Titulierten nach Erteilung der positiven Bescheide aus Niederösterreich und dem Landwirtschaftsministerium auch der Vorwurf des "Rechtsbrechens" gemacht. Die Naturschützer wiederum zweifeln die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen an.

Am 10. Dezember war die Stopfenreuther Au besetzt und die vorgesehenen Rodungen so wirkungsvoll behindert worden, dass man sich auf eine Rodungsstopp von 12. bis 16. Dezember einigte, um in Ruhe verhandeln zu können. Währenddessen wärmte man sich in den "Lagern", wie die Stützpunkte in dem weitläufien Augebiet hießen, bei Temperaturen um die Null Grad am Lagerfeuer, Unterstände wurden befestigt, zum Teil mit Stroh wohnlicher gemacht.

Diese Aktivitäten bezeichnete Innenminister Karl Blecha, nachdem am 17. ein neuerlicher Rodungsversuch unternommen worden war, als das Ausheben von Laufgräben und Errichtung von Stellungssystemen. Der Minister sah einen Übergang vom passiven zum aktiven Widerstand, die Sperren seien "unter Anwendung von Halbwüchsigen", ähnlich "wie unter Khomeini", durchbrochen worden. Bundeskanzler Fred Sinowatz sprach tags darauf von "Kinderkreuzzug" und militärischer Planung.

Die SPÖ-Führung war stets vehement für den Kraftwerksbau eingetreten und hatte 1983 sogar darauf bestanden, das Projekt in das Regierungsabkommen mit der FPÖ unter Nobert Steger hineinzuschreiben. Wirtschaft und ÖGB waren in trauter Einigkeit für das Kraftwerk eingetreten. Und eine gewerkschaftliche Drohung war es auch, die die Situation eskalieren ließ. Betriebsräte der am Kraftwerksbau teilnehmenden Unternehmen hatten für den 20. Dezember einen Marsch ihrer Arbeiter in die Donauau angedroht. Der wurde am Dienstag Abend abgeblasen, als Innenminister Karl Blecha versprach, am folgenden Tag die Arbeiten unter Exekutivschutz weiter gehen zu lassen. Blecha spricht heute noch davon, dass das Vorgehen der Exekutive einen "Bürgerkrieg" verhindert habe.

Auch in das seit Mitternacht abgeriegelte Gelände gelangen an diesem Mittwoch noch Naturschützer, um wie bisher die Rodungen zu verhindern. Diesmal haben sie es aber mit Exekutivbeamten zu tun, die den Befehl haben, den Widerstand zu brechen. Während sich die Gendarmen, die die Besetzer nun schon kennen gelernt haben, eher zurückhalten, haben die aus Wien herbeigeschafften Polizisten keine Scheu, ihre Schlagstöcke einzusetzen.

Nicht nur Kraftwerksgegner wie der Wiener ÖVP-Stadtrat Jörg Mauthe, sondern auch die Medien sprechen von einem Tag der nationalen Schande, SPÖ-Jungpolitiker Josef Cap von einem Katastrophentag - die Fronten gingen bereits zuvor quer durch die Parteien. Bei der abendlichen Kundgebung in der Wiener Innenstadt wird von den Kraftwerksgegnern verkündet, dass die Besetzung auch über Weihnachten weiter gehen werde. Bis zum 21. Dezember herrscht in der Au gespannte Ruhe. Dann verkündet Sinowatz den "Weihnachtsfrieden" und einen vorläufigen Rodungsstopp. Die Au bleibt aber zunächst besetzt, bei Minusgraden wird Weihnachten und Silvester gefeiert.

Nachdem am 2. Jänner der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gegen den ministeriellen Gehmigungsbescheid aufschiebende Wirkung zuerkennt, verordnet der Bundeskanzler eine "Nachdenkpause". 1986 schließlich wird der wasserrechtliche Bescheid aufgehoben. Knapp drei Monate nach der Aubesetzung unterschreiben 353.906 Menschen ein Volksbegehren, das die Gründung eines Nationalparks Donau-Auen verlangt. Der Vertrag zu dessen Gründung wird am 27. Oktober 1996 unterzeichnet.