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Tag eins einer schmutzigen Scheidung

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Droht London der EU mit dem Entzug der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, falls es keinen guten Austritts-Deal erhält? Der Brexit-Minister streitet ab, dass man die EU erpressen wollte. London präsentierte die "Brexit-Pläne".


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London. Die britische Regierung streitet ab, ihre 27 EU-Partner im Sicherheitsbereich "erpressen" zu wollen, um einen vorteilhaften neuen Handelsvertrag mit der EU zu erreichen. Nachdem Äußerungen aus London Argwohn ausgelöst hatten, versuchte Brexit-Minister David Davis dem Verdacht entgegenzutreten: Das Schreiben von Premierministerin Theresa May zur Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft enthalte keinerlei Drohung mit dem Entzug britischer Kooperation in Sicherheitsfragen. May habe nur darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen in diesem Bereich durch neue ersetzt werden müssten.

Auf die Frage, ob London daran denke, die Sicherheitszusammenarbeit mit der EU einzustellen, falls es keine befriedigende Handelsvereinbarung bekomme, sagte der Minister: "Nein, das würden wir nicht tun." Mays Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, mit dem May die Austritts-Verhandlungen am Mittwoch eingeleitet hatte, lässt diese Möglichkeit aber offen: "Was Sicherheitsfragen betrifft, würde das Nichtzustandekommen einer Vereinbarung bedeuten, dass unsere Kooperation im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus geschwächt wäre." Das sei "eine Tatsache", fügte eine Regierungssprecherin am Donnerstag hinzu.

Innenministerin Amber Rudd hatte die Verwunderung über Mays Warnung noch verstärkt: "Wenn wir aus Europol aussteigen würden, nehmen wir unsere Informationen mit. So ist es gesetzlich vorgesehen."

"Euer Geld oder Euer Leben!"

Die meistgelesene Zeitung Großbritanniens, "The Sun", machte das am Donnerstagmorgen zur Schlagzeile: "Euer Geld oder Euer Leben!" Empört sprach Guy Verhofstadt, der Brexit-Verhandlungschef des EU-Parlaments, von einer üblen Drohung: Es könne keinen Kuhhandel zwischen den Themen Sicherheit und Wirtschaft geben, dafür sei die Sicherheit der Bürger viel zu wichtig.

Gianni Pitella, Fraktionsleiter der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagte: "Es wäre empörend, bei diesen Verhandlungen mit Menschenleben zu spielen. Das war kein guter Start von Theresa May."

Londoner Sicherheitsexperten bestätigen, dass Großbritannien, schon wegen seiner engen Beziehung zu den US-Geheimdiensten, einen Gutteil an Informationen zum Datenpool in Europa beiträgt. 40 Prozent aller Informationen, die an Europol gehen, kommen dem Royal United Services Institute zufolge aus dem Vereinigten Königreich. Der frühere Londoner Top-Ministerialbeamte Sir Nicolas Macpherson hat die Drohung allerdings als "nicht glaubwürdig" abgetan. Militärische Fragen in Europa seien ohnehin Sache der Nato. Und die britische Polizei werde die Zusammenarbeit mit ihren kontinentalen Partnern kaum einstellen: Es sei undenkbar, dass die Insel-Geheimdienste etwa Hinweise auf geplante Terroranschläge auf dem Kontinent nicht weitergeben.

Indes beharrt die britische Regierung darauf, dass Verhandlungen über eine Austrittsvereinbarung und ein Handelsabkommen gleichzeitig stattfinden müssten. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das am Mittwoch abgelehnt hatte, erklärte am Donnerstag auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande, den Anfang müsse die Austritts-Vereinbarung machen.

Kein Rosinenpicken

Im Unterhaus enthüllte Brexit-Minister Davis am Donnerstag die Pläne der Regierung für die Umsetzung des Brexit in Großbritannien. Mittels eines "Großen Aufhebungs-Gesetzes" soll der Vorrang von EU-Recht auf der Insel beendet werden. Zugleich sollen alle bestehenden EU-Gesetze ins britische Recht übertragen werden, sodass Westminster die Gesetze dann in Eigenregie überprüfen und entweder beibehalten oder löschen kann. Dieses Verfahren könnte viele Jahre in Anspruch nehmen. Schätzungen sprechen von über 80.000 Rechtsartikeln - darunter EU-Verträge, Direktiven, Verordnungen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

Erste Spannungen in Sachen Brexit sind diese Woche zwischen zwei der wichtigsten Kabinettsmitglieder deutlich geworden, nachdem Finanzminister Philip Hammond erklärt hatte, London wisse sehr wohl, dass es sich "nicht die Rosinen herauspicken" und "alles gleichzeitig haben" könne. Genau das, nämlich sowohl freien Zugang zum EU-Binnenmarkt als auch ein Ende der Freizügigkeit, hatte Außenminister Boris Johnson noch vor kurzem versprochen.

Johnson, der auch einen möglichen Abbruch der Austritts-Verhandlungen ohne alle Vereinbarung als "vollkommen in Ordnung" bezeichnet hat, ist diese Woche von der Regierungschefin offenbar zum Schweigen angehalten worden. Hammond dagegen war der Londoner "Times" zufolge direkt an der Erstellung des
May’schen Kündigungsschreibens beteiligt. Beide Minister, meinte die "Times", nehmen im Urteil von Fraktionskollegen "zunehmend gegensätzliche Positionen" ein.

Die Royals als Imagepolitur

Um die Wogen auf dem Kontinent etwas zu glätten, sind jetzt Prinz Charles und Prinz William auf Europa-Tournee geschickt worden. Der britische Thronfolger befindet sich zusammen mit Gemahlin Camilla auf einer neuntägigen Reise durch Rumänien, Italien und Österreich. Prinz William und seine Frau Catherine haben diesen Monat Frankreich besucht und werden im Juli in Deutschland und Polen erwartet.

Catherine fährt außerdem im Mai nach Luxemburg. Und im Juni statten Spaniens König Felipe und Königin Letizia Großbritannien einen Staatsbesuch ab. All diese Besuche dienten der britischen Außenpolitik, hieß es dazu im Foreign Office: Sie sollten "engere Verbindungen" zu den Partnerstaaten gewährleisten.