Tage der Entscheidung für Skopje und Tirana

Salzburg. Eine Region der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Während Überlegungen dazu immer wieder für die EU angestellt werden, ist dies in Südosteuropa schon lange Realität. Und das kommt den Westbalkan-Staaten nicht unbedingt zugute. Denn stärkere Kooperation - ob bei Infrastrukturprojekten, Mobilität oder Abbau von Handelshemmnissen - würde nicht nur der Bevölkerung helfen, sondern auch die Attraktivität des Gebietes für Investoren erhöhen. "Das geht eben nur mit Zusammenarbeit", betonte Majlinda Bregu, ehemalige Ministerin für die EU-Integration Albaniens beim "Salzburg Europe Summit". Die vom Institut der Regionen Europas (IRE) veranstaltete Konferenz widmete sich unter anderem dem Westbalkan und der europäischen Perspektive der südosteuropäischen Länder.

Die sieht freilich in jedem Staat anders aus - und jeder steht vor eigenen Herausforderungen. So führen Serbien und Montenegro schon Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das zersplitterte Bosnien-Herzegowina hat seit Monaten keine Regierung. Die Kosovaren brauchen als Einzige in der Region ein Visum für Reisen in die EU. Nordmazedonien und Albanien warten auf ein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen.

Eine Entscheidung dazu soll schon Anfang der kommenden Woche fallen. Bei einem Treffen in Luxemburg sollen die EU-Außenminister darüber beraten, ob die Gemeinschaft Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana aufnehmen soll. Die EU-Kommission hat den Start der Gespräche schon mehrmals empfohlen, die Mitgliedstaaten aber haben es immer wieder hinausgezögert. Zuletzt haben sie im Juni einen Beschluss verschoben.

Dabei hat gerade Skopje Anstrengungen unternommen, die die EU würdigen müsste - da sie selbst Bedingungen gestellt hat, die erfüllt wurden. Nordmazedonien hat den jahrelangen Namensstreit mit dem benachbarten Griechenland beigelegt, die Regierung in Skopje müht sich um die Umsetzung von Reformen.

Druck auf EU-Regierungen

Daher macht die scheidende Kommission erneut Druck auf die EU-Länder - und holt sich dabei Unterstützung von anderen EU-Institutionen. In einem gemeinsamen Brief richten sich vier Spitzenpolitiker an die Regierungen: die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rates und des EU-Parlaments, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und David Sassoli, sowie Junckers designierte Nachfolgerin, Ursula von der Leyen. In dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Schreiben plädieren sie für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Denn jetzt sei die Zeit dafür, heißt es in dem Dokument. Mehr noch: Es sei eine "strategische Entscheidung", vor der die EU stehe. Der Beschluss zum Start der Gespräche sei auch ein Test für die Fähigkeit der Union, "ihre eigenen Versprechen zu erfüllen und in die Zukunft zu schauen".

Während die meisten Länder, darunter Österreich, sich dem anschließen können, bleiben einige skeptisch. So haben sich Frankreich und die Niederlande immer wieder gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestemmt.