Tage der Entscheidung für Wien

Wien. Den beiden Wiener Regierungsparteien steht ein heißer Herbst bevor: Wie die "Wiener Zeitung" erfährt, sind in den nächsten Wochen zwei wichtige Verhandlungstermine angesetzt, an denen Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen werden sollen. Zum einen kommt es in rund zwei Wochen, um den 20. September, zu einer großen Budgetverhandlungsrunde, in der die lange angekündigte Tarifreform der Wiener Linien unter Dach und Fach gebracht werden könnte; anschließend ist in der ersten Oktober-Hälfte die zweite rot-grüne Regierungsklausur mit Schwerpunkt Budget 2012 vorgesehen.

Da es für die Wiener Grünen das erste Budget ist, das sie aktiv mitverhandeln, ist die Erwartungshaltung an der Basis der Öko-Partei entsprechend groß. Nach zähen, monatelangen Verhandlungen dürfte ein Konsens in der Öffi-Tarifreform bevorstehen.

Die Eckpunkte sind längst bekannt: Die Jahreskarte soll nur noch 365 Euro (statt 449) kosten; gleichzeitig würde der Einzelfahrschein auf 2 Euro oder mehr (aktuell 1,80) angehoben; und die Senioren-Tarife müssen nach einem Höchstgerichtsurteil ohnedies repariert werden. Starttermin für die Reform wäre der 1. Jänner 2012.

Bei den kommenden Verhandlungen muss freilich erst geklärt werden, wie die neue Tarifstruktur gegenfinanziert wird: So müssten die Wiener Linien mit einem Entgang von rund 30Millionen Euro pro Jahr rechnen, wenn die Jahreskarte nur noch 365 Euro kostet; zugleich sind die fetten Jahre für Wien längst vorbei, und es gilt, die Neuverschuldung wieder einzubremsen: Im Vorjahr stieg der Schuldenberg ja um 1,2 auf 3,07Milliarden Euro. "Außerdem gehen die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten, was es noch schwieriger macht", erklärt ein Budgetverhandler.

Daher werden die angekündigten Gebührenerhöhungen bei Parkscheinen, Müll, Wasser und Kanal im Budget 2012 auch dringend gebraucht: Laut internen Berechnungen sind vorerst Mehreinnahmen durch die Gebühren von rund 80 Millionen Euro eingeplant. Allerdings wollen die Grünen die Kurzparkschein-Tarife um mehr als 10 Cent pro Stunde anheben: "Wenn die Tarifreform kommen soll, muss hier nachjustiert werden. Sonst fehlt das Geld", heißt es von den Grünen.

Pickerl-Studie kommt

Auch eine Rolle im Rathaus-Zahlenwerk spielt bereits der Ausbau des Parkpickerls: "Da geht es um eine Größenordnung von 40 bis 50 Millionen pro Jahr", erklärt ein Verhandler. Allerdings ist noch offen, in welchen Bereichen jenseits des Gürtels (in Frage kommen die Bezirke 10 und 12, 14 bis 18, sowie 21) die Ausdehnung kommen soll. Eine in Auftrag gegebene Studie wird zwar Ende September vorliegen, die Verhandlungen mit den Bezirken sollen allerdings erst später - also nach der rot-grünen Regierungsklausur - starten.