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Tage der Wahrheit für Europäische Union

Von WZOnline

Politik

Osteuropa gegen Flüchtlingsquoten, reale Gefahr "Brexit", EZB warnt vor neuen Risiken.

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Brüssel/Budapest. Ja, es war schon einmal lustiger in der Europäischen Union, sogar während der Finanzkrise. Der EU-Gipfel diese Woche steht unter keinen guten Vorzeichen.

Beim Flüchtlingsthema haben die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen am Montag beschlossen, keiner dauerhaften Verteilung zuzustimmen. Das erleichtert das Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht gerade und bringt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Führungsfigur Europas in noch ärgere Probleme.

Der britische Premier David Cameron hat ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im EU-Parlament kurzfristig abgesagt, dann aber doch wieder zugesagt. Es wird dabei um die Wünsche Großbritanniens gehen, damit ein "Brexit" aus der EU vermieden werden kann. Camerons Absage hätte einem Affront geglichen.

Ebenfalls am Montag zeichnete EZB-Präsident Mario Draghi vor dem Währungsausschuss des EU-Parlaments ein düsteres Bild zur Wirtschaftsentwicklung: "Die Investitionen bleiben schwach." Die EZB sei weiterhin bereit, alles zu tun, um die Eurozone zu unterstützen, doch angesichts der globalen Entwicklung seien "alle Politikbereiche" gefordert. Die Inflation bleibt angesichts der niedrigen Energie- und Rohstoffpreise bei annähernd null. Draghi will nun die Auswirkungen auf die Lohnabschlüsse prüfen. Niedrige Abschlüsse würden das Wachstum behindern.