Taiwans Wähler strafen China-freundlichen Kurs ab

Taipeh. "Hongkong." Immer wieder nennen Taiwanesen, die eine zu enge Anbindung an China fürchten, die Finanzmetropole als warnendes Beispiel. Schon lange warnen etwa Vertreter der sogenannten Sonnenblumenbewegung - einer außerparlamentarischen, hauptsächlich von Studenten getragenen Plattform - , dass sich in Hongkong zeigen würde, wie China Wünsche nach Demokratie mit Füßen treten würde. Die Reaktion Pekings auf die Proteste in Hongkong hat die taiwanesischen Aktivisten in ihrer Haltung nur bestärkt.

Laut Politologen hatten nun auch viele Wähler die Ereignisse in Hongkong im Hinterkopf, als sie bei den Kommunalwahlen in Taiwan zur Abstimmung schritten. Denn das Ergebnis war eine Ohrfeige für die regierende Kuomintang-Partei, die einen sehr China-freundlichen Kurs fährt.

Die oppositionelle, China-kritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) gewann die Wahl in vier von sechs großen Bezirken. Und auch die Hauptstadt Taipeh, die bis jetzt eine Hochburg der Kuomintang war, nahm der von der DPP unterstütze unabhängige Kandidat Ko Wen-je mit beachtlichen 57 Prozent der Stimmen ein.

Taiwan ist de facto unabhängig und wird demokratisch regiert. Peking sieht die Insel aber als abtrünnige Provinz an und schließt ein militärisches Vorgehen nicht aus, um Taiwan mit der Volksrepublik zu vereinen. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou und seine Kuomintang-Partei haben sich in den vergangenen Jahren stark an China angenähert. Nicht nur gibt es nun wöchentlich hunderte Flüge zwischen Festlandchina und Taiwan, was vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde intensiviert.

Als Ma dann aber im Frühling dieses Jahres auch noch ein Dienstleistungsabkommen mit China unterzeichnen wollte, besetzte die Sonnenblumenbewegung für mehr als drei Wochen das Parlament. Sie kritisierte nicht nur, dass das Abkommen klammheimlich ausgehandelt wurde, sondern sah in dem Vertrag auch einen Ausverkauf an China. Viele Taiwanesen fürchten, dass China, wenn es mehr wirtschaftlichen Einfluss erhält, Taiwans Demokratie untergräbt. Die Regierung versprach wegen der Proteste, das Abkommen nochmals zu überprüfen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind nun eine weitere Niederlage für die Kuomintang und Präsident Ma. Als Konsequenz ist Premier Jiang Yi-hua und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Bis ein neuer Premier ernannt ist, leitet ein 81-köpfiges Gremium das Parlament.

Die Kuomintang wird laut Beobachtern bald wieder eine neue Regierung beisammen haben, doch diese müsse nun sehr achtsam damit umgehen, wie stark sie die Annäherung an China weiter verfolgt. Verlierer der Wahl ist damit auch Peking, das immer wieder von Taiwan sehr offensiv eine engere Anbindung fordert.