Tanz um das goldene Steuer-Kalb

Dazu ein Verwirrspiel um Kürzungen von Subventionen, dann wieder ein offener Streit zwischen Bund und Ländern um die Landeslehrer - aber kein Wort zu einer höchst notwendigen und umfassenden Verwaltungsreform. Es gleicht einem rot-schwarzen Eiertanz um das goldene Steuer-Kalb. Die "Wiener Zeitung" schaute ins Archiv und zeigt auf, wie verwirrend die Diskussion seit Monaten abläuft.

Das Volumen ist kein kleines. 1,7 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Jahr an Mehreinnahmen lukrieren. Davon bekommen die Länder 600 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleiches. Einsparungen beim Bund sind ebenfalls mit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt, die Länder müssen bei ihren Ausgaben 800 Millionen Euro einsparen. Das ist zumindest der vorgegebene Weg, der ein steiniger sein wird.

Kritik an der bisherigen Performance kommt von Experten. "Es wird ständig nur über einzelne Vorschläge diskutiert. Ich vermisse in der Debatte einen Gesamtzusammenhang. Heute wird irgendwie über die Streichung des 13. und 14. Gehaltes diskutiert, morgen über die Grundsteuer und übermorgen über den Subventionsbereich. Das ist nicht zielführend", sagt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Sie fordert die Einsetzung einer Steuerreformkommission. Schratzenstaller: "Wenn man schon den Budgetbeschluss so spät macht, dann sollte man jetzt die Zeit nutzen, um an wirklich fundamentalen Reformen zu arbeiten."

Und wie würde es die Expertin angehen? Anhand des großen Konsolidierungsbedarfs ist es "legitim, zumindest vorübergehend die Steuern zu erhöhen", so die Budgetkennerin. Es sollten ihrer Meinung nach jetzt solche Steuern erhöht werden, die aus der strukturellen Perspektive möglichst wenig schädlich sind für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Beispiele: Die Grundsteuer könnte man "stärken", die Vermögenszuwachssteuer "ausdehnen", eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wäre nach Schratzenstaller "sicherlich sinnvoll". Und: "Ich denke auch, dass man über die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer diskutieren kann."

Nachzudenken gilt es laut Wifo-Expertin auch über bestimmte Lenkungssteuern, die bisher unterdurchschnittlich genutzt werden - Energiesteuern, dazu Tabak-, Alkohol- und Steuern auf das Glücksspiel. "Kurzfristig werden die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Budgetsanierung benötigt, aber mittelfristig plädiere ich dafür, die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, um andere Steuern zu senken. Zum Beispiel die notorisch hohen Steuern auf Arbeit."

Und zu den Einsparungen? Der Spitalsbereich, der ganze Subventionsbereich gehört durchforstet, sagt Schratzenstaller. Und natürlich eine Föderalismusreform im großen Stil mit einer Neuverteilung der Aufgaben und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten.

Von "Schwachsinn" bis zur "Steuerkeule"

Doch wie gesagt, alles ein steiniger Weg. Das zeigen diverse Wortmeldungen. "Eine Vermögenssteuer ist und bleibt ziemlicher Schwachsinn", sagte etwa ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. ÖGB-Chef Erich Foglar plädierte für eine Bankenabgabe und ein Comeback der Erbschaftssteuer. Umweltminister Nikolaus Berlakovich will den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen. "Steuerkeule trifft Konjunktur", ist die Ansage von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will den Sparstift bei "Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie" ansetzen.

Die Steuer- und Sparvorschlägevon SPÖ, ÖVP und Co