Taten statt Worte

Die heimischen Arbeitsmarktdaten sind nicht brüllend, aber auch nicht so schlecht, wie das politische Getöse vermuten lässt. Dass die Stimmung in der Industrie schon einmal besser war, ja, das ist so. Eine der Ursachen dafür liegt auch im Fehlen eines wirtschaftspolitischen Kurses. Wohin will Österreich? Welche Rolle will das Land bei der Automatisierungswelle (Industrie 4.0) spielen? Wie können Forschung und Produktion stärker verknüpft werden und welche Rolle sollen Förderungen spielen? Ist die heimische Budgetstruktur in der Lage, Veränderungen zu befördern?

Beim bevorstehenden Arbeitsmarktgipfel der Regierung geht es um keine dieser Fragen. Der Streit um die sechste Urlaubswoche überlagert vieles, doch selbst das ist nur ein Stellvertreterkrieg zwischen SPÖ und ÖVP. Die Volkspartei will weniger Staat, die Sozialdemokratie hält dagegen.

Weniger Staat kann auch zu Entwicklungen wie bei der Austria Tabak führen: Die Industriejobs sind weg, die Vermögenswerte wurden in Form von Dividenden irgendwo auf der Welt konsumiert.

Mehr Staat kann auch zu jener Bürokratie führen, die (nicht nur) in Oberösterreich neue Jobs verhindert statt ermöglicht.

Diese Debatte ist also wenig konkret. Was die Regierung tatsächlich zustande bringen sollte, wenn sie bis 2018 im Amt bleiben will, wären also Maßnahmen, die Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern.

Die Diskussion um den Zwölf-Stunden-Tag ist bloß ein Ausdruck, dies alles nicht zu tun. Erstens bieten die bestehenden Kollektivverträge mehr Spielraum als bekannt (viele wissen gar nicht mehr, was da alles drinnen steht, weil sie so umfangreich geworden sind). Zweitens gibt es in den Unternehmen wohl keinen Betriebsrat, der bei einem Großauftrag auf die Erfüllung möglichst starrer Arbeitszeitregeln pocht.

Genau diese Flexibilität wäre auch von der Politik gefragt. Strengere Wettbewerbsregeln könnten kleine, innovative Unternehmen vor Großkonzernen schützen, die wenig Lust auf Konkurrenz haben. Das Fördersystem könnte abgestimmt werden, das Schulsystem reformiert. Und und und . . .

Für ein Konjunkturpaket gäbe es viele Ansatzpunkte, Wifo und IHS haben dies längst beschrieben. Die Politik müsste bloß tun.