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Taten zählen, nicht die Worte

Von John Baird

Gastkommentare
John Baird ist Außenminister Kanadas.

Die neue iranische Führung muss beweisen, dass sie nicht länger das eigene Volk unterdrückt und die Sicherheit in der Region bedroht.


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In diesem Jahr wurde im Iran ein neuer Präsident gewählt, Hassan Rohani, dessen Umgangsstil und Diktion in krassem Gegensatz zum kriegerischen Gehabe seines Vorgängers, Mahmoud Ahmadinejad, stehen. Wir alle, die wir seit langem den verderblichen Einfluss des iranischen Regimes im Ausland und seine rücksichtslose Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verfolgen, wollen daran glauben, dass sich unter Rohani das Land ernsthaft einem positiven Wandel im Inland und in den Außenbeziehungen verschrieben hat.

Aber wir können uns den Luxus der Naivität nicht leisten, genauso wenig wie das iranische Volk, das schon viel zu lange leidet. Wir müssen die iranische Regierung an ihren Taten, nicht an ihren Worten messen. Um seine feste Entschlossenheit zu untermauern, spürbare Änderungen im Bereich der Menschenrechte vorzunehmen, müsste der Iran über halbherzige Maßnahmen hinausgehen und eine Reihe konkreter Schritte setzen, um die berechtigte Sorge der internationalen Gemeinschaft darüber, wie das Land seine Bevölkerung behandelt, ernst zu nehmen.

Erstens, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gestatten, den Iran zu besuchen und die dortigen Bedingungen zu untersuchen, ohne ihn zu behindern oder einzuschränken, wohin er reist oder mit wem er spricht.

Zweitens, die Bestimmungen des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen ratifizieren und umsetzen.

Drittens, Vorwürfe von Misshandlung von Gefangenen in Irans Haftanstalten untersuchen und für die Verfolgung und Bestrafung der Täter sorgen.

Viertens, Meinungsfreiheit garantieren - rechtlich und in der Praxis -, einschließlich des vollständigen, uneingeschränkten Zugangs zum Internet.

Schließlich sollte die iranische Führung alle Formen von Diskriminierung aufgrund der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit oder des Geschlechts gesetzlich verbieten und dieses Gesetz auch vollziehen.

Das liegt nicht nur im Interesse Kanadas: Es ist im Interesse des Iran und des iranischen Volkes. Wir sind bereit, tatsächliche Veränderungen zu unterstützen, falls Maßnahmen wie oben erwähnt wirklich durchgeführt werden. Bis wir diese konkreten Maßnahmen sehen, sind wir es dem iranischen Volk schuldig, Irans Machthaber mit Nachdruck zu ermahnen, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.

Aus diesem Grund hat Kanada dieses Jahr erneut eine UN-Resolution zur Menschenrechtslage im Iran eingebracht hat. Wir beabsichtigen, Druck auf den Iran auszuüben, um die Diskriminierung, Verfolgung, Inhaftierung und Folter von so vielen Menschen im Iran zu beenden.

Kanada steht Seite an Seite mit dem iranischen Volk, in der Hoffnung, dass schon bald der Tag kommen wird, an dem es die Grundrechte, die Würde und den Respekt, die unserer Meinung nach allen Menschen zustehen, genießen kann.