Tatort Jugendgefängnis

Wien. Der Jugendstrafvollzug sorgt weiter für Schlagzeilen. Wie der "Falter" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, ist die schwere Misshandlung eines 14-jährigen Untersuchungshäftlings in der Justizanstalt Josefstadt kein Einzelfall. Laut der Wochenzeitung soll Anfang des Jahres ein 16-Jähriger im Jugendgefängnis Gerasdorf ebenfalls mit einem Besenstiel sexuell missbraucht worden sein.

Die Grünen forderten umgehend den Rücktritt von Justizministerin Beatrix Karl, weil diese nach der Misshandlung des 14-Jährigen von einem "Einzelfall" gesprochen habe, obwohl ihr der Missbrauch des 16-Jährigen bekannt gewesen sein musste. Der Sprecher von Karl erklärte gegenüber der "Wiener Zeitung", es sei von "Einzelfällen" die Rede gewesen. In entsprechenden Anfragebeantwortungen (zuletzt 2011) sei stets von sechs bis acht Fällen pro Jahr gesprochen. Konkret gab es 2009 sechs sexuelle Übergriffe, die jedoch keine Jugendlichen betrafen, 2010 gab es acht Fälle mit vier jugendlichen Opfern.

"Fälle bedauerlich, aber nicht zu verhindern"

Heuer gab es laut Ministerin Karl vier derartige Fälle, neben Josefstadt und Gerasdorf jeweils einen in Graz und Linz. Karl erklärte dazu, dass sie erst am Freitag von diesen drei neuen Fällen erfahren habe, und kündigte eine Änderung der diesbezüglichen Berichtspflicht an. Bisher mussten Justizanstalten nur Fluchten melden, künftig auch derartige Übergriffe.

Dass der aktuell bekannt gewordene Fall in Gerasdorf ("ein Vorzeigejugendgefängnis") und nicht in der Josefstadt passiert ist, ist für das Ministerium allerdings der Beleg dafür, dass solche Fälle "bedauerlich, aber nicht verhinderbar" sind, so Karls Sprecher. Es handle sich also nicht um ein spezifisches Problem der Justizanstalt Josefstadt.

Im Jahr 2003 war der Wiener Jugendgerichtshof (JGH) von Wien-Erdberg dorthin verlegt worden. Vor einer Woche hatte der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer in der "Wiener Zeitung" diese Zusammenlegung verteidigt. Das Jugendgericht in Wien-Erdberg sei alleine aus Gründen der Überbelegung und wegen des baulichen Zustands nicht zu halten gewesen.

Dem widerspricht der langjährige Präsident des JGH, Udo Jesionek, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vehement. Dass es zu einer Überbelegung gekommen sei, weil das JGH plötzlich auch für junge Erwachsene bis 21 zuständig war, weist er zurück. Es sei gar nie vorgesehen gewesen, dass diese im JGH untergebracht werden, so Jesionek, "wir hätten gar keinen Platz gehabt". Auch was den Zustand des Gebäudes angeht, lässt der 76-Jährige die Kritik Böhmdorfers nicht gelten: Es sei damals eine "große Renovierungsaktion" im Gange gewesen. Das Gefangenenhaus sei "größtenteils erneuert" und mit einem neuen Turnsaal ausgestattet worden. Vom Zellentrakt sei damals (2002/3) nur rund ein Drittel noch alt und in einem desolaten Zustand gewesen.

Jugendgericht in Josefstadt "klammheimlich aufgelöst"

Im Gegensatz zur Josefstadt, wo es immer wieder zu Übergriffen kommt, habe es im JGH in den 21 Jahren, in denen er Präsident gewesen sei, "keine derart schweren Missbrauchs- und Misshandlungsfälle" gegeben, so Jesionek. Weil die Jungen dort regelmäßig beschäftigt wurden, seien die "gruppendynamisch erklärbaren Gewaltdelikte" weggefallen. Es sei zwar zu Raufereien unter den Jugendlichen gekommen, aber die hätten sich "alle im erträglichen Ausmaß" gehalten.

In der Josefstadt sei das Jugendgericht "klammheimlich" aufgelöst worden, jetzt gebe es nur noch einen "Rest an Jugendrichtern". Seinerzeit hätten am JGH 16 Richter, zehn Psychologen, vier Sozialarbeiter und drei Pädagogen "Teamentscheidungen" getroffen. Problematisch sieht Jesionek auch die Tatsache, dass die Jugendfälle früher zentral am JGH behandelt wurden, heute im Straflandesgericht und in den Bezirksgerichten. Gerade Letztere seien problematisch, weil es dort keine Jugendgerichtshilfe gebe und "zu wenig von Diversion Gebrauch gemacht" werde.

Jesionek teilt Böhmdorfers Kritik an der Praxis der U-Haft-Verhängung in Österreich. "Meine persönliche Meinung ist, dass es besser etwas weniger Untersuchungshaft geben sollte." Stattdessen brauche es Alternativen: "Wir sollten nach Schweizer Beispiel etwa betreute Wohngemeinschaften übernehmen, zum Beispiel auch in Kombination mit Fußfesseln."

Alternativen zuU-Haft gesucht

Die von Justizministerin Karl angekündigte Task Force "Jugend-U-Haft", die sich mit derartigen Alternativen befassen soll, wird laut Ministerium am 16. Juli zum ersten Mal zusammentreten. Vertreter aus der Kriminalpolizei, der Richter- und Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe und dem Verein Neustart sollen dem Wunsch der Justizministerin entsprechend Modelle finden, wie man zukünftig unter Tatverdacht geratenen 14 oder 15 Jahre alten Burschen die zwangsweise Anhaltung in einem Gefängnis bis zu ihrer Hauptverhandlung ersparen kann.

Nach der Misshandlung des 14-Jährigen gibt es in der Justizanstalt Josefstadt nun erste Maßnahmen. So wurden die Einschlusszeiten am Wochenende von 15 Uhr auf 18 Uhr nach hinten verlegt. Zumindest im Jugendtrakt werden pro Zelle nicht mehr als zwei Häftlinge untergebracht.

Die Fachgruppe Jugendrichter in der Richtervereinigung begrüßte die Maßnahmen, diese seien aber nur ein erster Schritt. Mittelfristig werde ein "Kompetenzzentrum für Jugendliche mit einem eigenen Gefangenenhaus" gefordert, sagt Richter Norbert Gerstberger.

Unter Justizministerin Maria Berger (SPÖ) gab es bereits konkrete Pläne eines Jugendgerichtszentrums in der Baumgasse im dritten Bezirk. 77 Millionen Euro waren damals budgetiert, der Neubau hätte 350 Haftplätze bieten sollen. Sogar die Architekten standen schon fest, im Sommer 2009 hätten die Bauarbeiten starten sollen. Doch dann kamen im Herbst 2008 die Neuwahlen und unter Bergers Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortner wurden die Pläne beerdigt.