Taus soll vor den Ausschuss

Alexander Gancz erklärt im Vorfeld, er sei beim letzten Termin urlaubsbedingt nicht erschienen. Gancz war nach eigenen Angaben von 1986 bis 2002 in Sachen Bankenaufsicht im Ministerium für die Bawag zuständig und von 2002 bis 2003 Leiter der neu gegründeten Finanzmarktaufsicht. Was er über die Causa Bawag zu berichten hat, wollte er vorab nicht erläutern.

Ausschuss-Mitglied Werner Amon (V) wollte Andreas Staribacher zur Rede stellen. Schließlich sei er Ferdinand Lacina als Finanzminister nachgefolgt, und Lacina habe nach einem kritischen Nationalbank-Bericht der Bawag 1994 Auflagen erteilt, die Staribacher dann aber nicht mehr überprüft hätte, so Amon gegenüber Journalisten. Näheres würde Amon auch gerne über die 2 Mio. Euro wissen, die offenbar in den Unterlagen von Ex-Bawag-Aufsichtsratschef und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger aufgetaucht seien und demnach direkt an die SPÖ gingen. SP-Ausschuss-Mitglied Christoph Matznetter erhoffte sich von Gancz Aufklärung darüber, warum nach dem kritischen Bawag-Prüfbericht der Nationalbank 2001 "nichts geschehen ist". Eigenartig finden Matznetter und Werner Kogler (G) auch, dass die Gewinne aus verschiedenen Bawag-Geschäften (wie die Beteiligung an dem bulgarischen Telekom-Unternehmen Mobitel) in den Bawag-Bilanzen nicht nachvollziehbar sind. Dazu wollen sie bei der nächsten Sitzung Josef Taus befragen. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass das mit Malverstionen der Bawag ausgeglichen wurde", so Kogler. Kogler wollte auch Martin Schlaff zur nächsten Sitzung laden, doch das sei im Ausschuss von ÖVP und BZÖ abgelehnt worden. Josef Taus, Herbert Cordt und Martin Schlaff hatten die Mobitel in einem Konsortium mit andern Investoren gekauft und 2005 gewinnbringend an die Telekom Austria verkauft. Die Bawag war als Partner dabei, ist jedoch noch vor dem Verkauf wieder ausgestiegen.

Taus hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, vor den Ausschuss zu treten. Ob Schlaff einer Ladung in den Ausschuss folgen würde, dazu wollte sich sein Sprecher Michael Fink auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht äußern. Und wie die Bawag die Sache verbucht habe, dass müsse man die Bawag fragen. Es sei ein ganz normales Geschäft gewesen, bei dem die Bawag als Partner dabei war und für ihre Leistungen bezahlt worden sei, so Fink zum Mobitel-Deal.

Zum nächsten Termin des Kleinen U-Ausschusses werden auch die ehemaligen SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima geladen, zudem auch wieder Wolfgang Flöttl. Termin wurde noch keiner fixiert.

Bawag: Keine neue

Klage aus den USA

Die Bawag weist indessen Meldungen zurück, denen zufolge es eine neue Klage aus den USA gegen die Gewerkschaftsbank geben soll. Bei der besagten Klage handle es sich um eine alte Version vom Mai 2006. Die Klage von Global Management Worldwide Ltd. wurde laut Stellungnahme der Bawag nicht weiter verfolgt.

Im September wurde eine abgeänderte Klage eingebracht, die sich unter anderem gegen Philipp Bennett aber nicht mehr gegen die Bawag richtet. Mit allen "materiell relevanten Gruppen" sei am 30. Juni 2006 ein Globalvergleich abgeschlossen worden, der seit dem 11. September 2006 rechtswirksam sei, wird von Seiten der Bawag betont.