Tauschware Reisefreiheit

Brüssel. Visafreiheit für rund 120 Millionen Menschen: Die Debatte über die Aufhebung der Reiseeinschränkungen für Bürger der Ukraine und der Türkei sorgt in der EU für hitzige Debatten. Dennoch empfiehlt die EU-Kommission die Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer mit biometrischen Pässen - obwohl sich vor wenigen Wochen bei einem Referendum in den Niederlanden eine Mehrheit der Wähler gegen ein Abkommen zur wirtschaftlichen und politischen Annäherung der EU-Nachbarin ausgesprochen hat. Mit der Reisefreiheit ist dies zwar nicht verknüpft; die Skepsis gegenüber der stärkeren Einbindung weiterer Länder zeigt es dennoch.

So ist noch offen, ob sich die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten findet, die für die Annahme des Kommissionsvorschlags nötig ist. Auch das EU-Parlament muss der Visabefreiung für Reisen in den Schengen-Raum, die einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten, zustimmen. Die Bedingungen dafür habe die Ukraine jedenfalls erfüllt, erklärt die Kommission.

Zweifel an Türkei-Deal

Das ist bei der Türkei noch nicht der Fall. Trotzdem pocht die Regierung in Ankara darauf, dass die Bürger ihres Landes ab dem Sommer ohne Visum in die Union einreisen dürfen. Das ist nämlich Teil eines Abkommens, das einigen EU-Staaten selbst - allen voran Deutschland - ein großes Anliegen war. Für Unterstützung bei der Sicherung ihrer Außengrenzen war die Union zu weit reichenden politischen und finanziellen Zusagen bereit.

Diese müsste die EU nun einhalten, befand der türkische Premier Ahmet Davutoglu vor wenigen Tagen. Bis Mai würden die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung erfüllt, die dann spätestens Ende Juni besiegelt werden solle.

Doch gibt es nicht nur Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten, sondern auch Zweifel, ob in so kurzer Zeit die Kriterien eingehalten werden können. Schon Anfang Mai will die Kommission ihre Beurteilung dazu abgeben. In einem Zwischenbericht betont sie, es gebe zwar Fortschritte, doch die Türkei müsse in einigen Bereichen noch weitere Anstrengungen unternehmen. Dazu gehören die Beschleunigung von Asylverfahren, die Regelung des Datenschutzes und die Umsetzung von Grundrechten. Menschenrechtsorganisationen sind außerdem besorgt, dass die Türkei das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen nicht beachte. Amnesty International wirft dem Land vor, syrische Schutzsuchende ins Bürgerkriegsland zurückzuschicken - was Ankara bestreitet. Der Umgang mit Asylwerbern ist aber ein wesentlicher Punkt im Abkommen mit der Türkei. Teil davon ist nämlich, dass illegal nach Griechenland eingereiste Menschen ins Nachbarland zurückgeführt werden und für jeden Syrer ein syrischer Flüchtling direkt aus der Türkei umgesiedelt wird.

Dabei ortet die Kommission erste Erfolge. Seit Beginn der Umsetzung der Vereinbarung Anfang April seien 325 Migranten aus Griechenland ins Nachbarland zurückgebracht und 103 Syrer in die EU geholt worden. Auch die Situation in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo die Ankommenden registriert werden, habe sich verbessert, betonte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Gleichzeitig räumte er ein: "Wir stehen erst am Anfang der Arbeit."

Denn zu den zehntausenden Asylwerbern, die in Griechenland auf eine Ausreise warten, werden weitere hinzukommen. In Italien ist die Zahl der Ankünfte wieder gestiegen. Und der Türkei-Deal kann nur ein Element in der Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sein.

Im Fokus ist ebenfalls eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen der EU, an der mittlerweile auch schon Nato-Kräfte beteiligt sind. Vor allem aber wollen die Staaten die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut sehen - hin zu einer europäischen Küstenwache. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne werden von den Regierungen bereits diskutiert: Am heutigen Donnerstag steht das Thema auf der Agenda einer Sitzung der Innenminister.

Soforteinsatz an der Grenze

Einen ersten Kompromiss dazu haben bereits die EU-Botschafter getroffen, und die Niederlande, das derzeitige EU-Vorsitzland, drängen auf eine grundsätzliche Einigung zwischen den Institutionen noch bis Juni. Frontex soll dann mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet werden sowie mehr Kompetenzen erhalten. Die Mitgliedstaaten sollen Soforteinsatz-Pools einrichten, aus denen Beamte bei Notsituationen ausgesandt werden können. Aus Österreich stünden 170 Experten für Frontex zur Verfügung. Einsätze zum Grenzschutz gegen den Willen eines Staates, der mit der Sicherung überfordert ist, sind zwar nicht mehr vorgesehen, doch folgt ein Land den Empfehlungen der Kommission nicht, könnte die Suspendierung der Mitgliedschaft im Schengen-Raum für Reisen ohne Passkontrollen drohen.

Die Sicherung nach außen ist nicht zuletzt Voraussetzung dafür, dass innerhalb der Schengen-Zone die Reisefreiheit gewährleistet ist. Einschränkungen dabei stoßen auf viel Kritik - derzeit etwa in Italien, wo es Unmut über österreichische "Grenzmanagement"-Pläne für den Brenner gibt. Dass dies beim Innenminister-Treffen auch zur Sprache kommt, ist nicht ausgeschlossen.