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Tausende Zeugnisse für den Reißwolf

Von Karl Ettinger

Politik

Streit um späte Änderung in Schulnachricht für muslimische Schüler. Gewerkschaft sieht "Aufforderung zu Rechtsbruch".


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Wien. Vor der Zeugnisverteilung am Freitag in Ostösterreich herrscht in Wien dicke Luft zwischen Bildungsministerium und roten Lehrergewerkschaftern. Der Grund dafür ist, dass erst in der Vorwoche ein Rundschreiben des Bildungsressorts ausgeschickt wurde, mit dem die Bezeichnung für den Religionsunterricht für muslimische Schüler in den Zeugnissen neu festgelegt wurde.

Das sorgt jetzt für beträchtlichen Stress in manchen Schulen. In Wien müssen tausende Zeugnisse, die bereits nach den Notenkonferenzen in den Schulen am 18. und 19. Juni ausgestellt wurden, vernichtet und neu gedruckt werden. SPÖ-Lehrergewerkschaftschef Thomas Bulant läuft nicht nur wegen des kurzfristigen notwendigen Aufwandes für die Pädagogen Sturm. Er beklagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor allem: Das Ministerium zwinge mit der Anordnung per Rundschreiben die Lehrer etwas durchzuführen, das nicht genau geklärt sei: "Das ist fast eine Aufforderung zu einem Rechtsbruch", wettert Bulant.

Anlass war der heuer entbrannte Konflikt zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) über die Bezeichnung des Religionsbekenntnisses im Schulzeugnis. Erst knapp vor Schulschluss kam es zu einem Kompromiss. Demnach soll es drei Bezeichnungen geben: für Schiiten, Sunniten und Aleviten. Konkret ist im Zeugnis anzuführen: "islamisch (IGGÖ)", "islamisch (SCHIA)" sowie "ALEVI".

Lösung für neue Bezeichnung erst Anfang der Vorwoche

Die Zeit, um diese Vorgabe bis zur Zeugnisverteilung umzusetzen, ist nun äußerst knapp. Nach dem Kompromiss Anfang der Vorwoche schickte das nunmehr von Iris Rauskala geführte Bildungsministerium ein entsprechendes Rundschreiben aus, das mit 19. Juni, also Mittwoch der Vorwoche, datiert ist.

Die Wiener Bildungsdirektion leitete diese Mitteilung - wie das der "Wiener Zeitung" vorliegende Schreiben zeigt - am Freitag, dem 21. Juni, weiter. Der vergangene Freitag war allerdings ein schulfreier Tag.

In dem Schreiben werden die Direktoren und Lehrer in Wien angewiesen: "Bereits gedruckte, unterschriebene und gestempelte Zeugnisse für Schüler mit dem Religionsbekenntnis IGGÖ sind zu vernichten und neu auszustellen." Außer Streit steht, dass in Wien die größte Anzahl an muslimischen Kindern unterrichtet wird. Genau Zahlen konnte man im Bildungsressort nicht nennen.

Nach den Angaben der Wiener Bildungsdirektion werden in den Pflichtschulen in Wien rund 36.000 muslimische Schüler unterrichtet, davon knapp 22.000 an Volksschulen und 13.000 an neuen Mittelschulen sowie etwa 1100 in Polytechnischen Schulen. Dazu kommen noch Mädchen und Burschen in den höheren Schulen, für die aber der Bund zuständig ist.

Tausende schon ausgestellte Zeugnisse landeten oder landen im Reißwolf oder wurden in anderer Form in den Schulen vernichtet. Je nach Schulstandort seien bis zu 50 Prozent der Zeugnisse betroffen, schildert Gewerkschafter Bulant, der auch dem Lehrerzentralausschuss in Wien angehört. Für das Bildungsressort handelt es sich in erster Linie um ein Wiener Problem, weil die Wiener Bildungsdirektion das Rundschreiben nicht rechtzeitig weitegeleitet habe.

Das hat jedoch der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer strikt zurückgewiesen, denn die Bundesvorgabe für die Religionsbezeichnung auf den Schulnachrichten sei zu spät erfolgt, wie er in einer Reaktion betonte. Im Bildungsministerium wiederum wird versichert, man habe das Rundschreiben sofort nach Information durch das Kultusamt, das für Religionsangelegenheiten zuständig ist, hinausgegeben.

Probleme mit der Erfassung des Religionsbekenntnisses

Das Problem sieht der rote Gewerkschaftschef Bulant trotz der kurzfristig vor Schulschluss erfolgten Änderung keineswegs behoben. Denn die exakte islamische Glaubensrichtung werde im Besprechungsbogen beim Eintritt eines Schulkindes gar nicht erhoben. "Es gibt dazu kein Dokument", erklärt Bulant. Es werde in diesen Schulbesprechungsbögen lediglich islamisch oder ohne Religionsbekenntnis erfasst. Das Bildungsministerium habe die genauen Ausführungsbestimmungen zur Klärung dieser offenen Frage nämlich nicht mitgeliefert, womit das Ministerium säumig sei, meint er.

Die Lehrer müssten rechtzeitig vor der Zeugnisverteilung am Freitag feststellen, welches genaue Religionsbekenntnis bei einem muslimischen Schüler vorliege. Als Beamte müssen die Lehrer den Anweisungen des Bildungsministeriums folgen. "Wir stellen etwas fest, wo wir nicht wissen, ob es richtig ist", warnt Bulant.