Tauwetter zwischen Serbien und Kroatien

Belgrad/Zagreb. Tauwetter in den politischen Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad: Dieses zumindest sollte der Arbeitsbesuch des kroatischen Premiers Zoran Milanovic bei seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic einleiten, nachdem ein halbes Jahr lang an Schönwetter nicht zu denken war. Die jüngsten Ereignisse, die zu den Verstimmungen geführt haben, die Kriegsvergangenheit sowie die EU-Annäherung der beiden Länder und die wirtschaftliche Zusammenarbeit waren die Themen des Treffens.

Dacic hatte keine "historisch" bedeutsamen Ergebnisse erwartet, doch er sagte, dass das Treffen für die Region wichtig sei. Milanovic bot Serbien Hilfe beim EU-Beitritt an. "Serbien wird es schwieriger haben als alle Länder davor", sagte der kroatische Regierungschef.

Kroatien und Serbien blicken auf eine deutliche Verbesserung der Verhältnisse in den vergangenen zwei bis drei Jahren zurück, zu der Kroatiens sozialdemokratischer Präsident Ivo Josipovic und Amtskollege Boris Tadic von der Demokratischen Partei beigetragen haben. Doch beide Seiten wollten nicht so recht, seit es in Serbien vor einem halben Jahr zum Machtwechsel gekommen war. Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic, ein ehemaliger Ultranationalist, verscherzte es sich mit den Politikern in der Region mit seinen Äußerungen zu Vukovar, wonach das eine serbische Stadt sei, und zu Srebrenica, wo laut Nikolic kein Völkermord stattgefunden hatte. Obwohl diese Aussagen im gesagten Kontext ihre drastische Bedeutung verlieren, war der Schaden angerichtet. Erschwerend für Serbien kam hinzu, dass zwei kroatische Generäle vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen worden waren. Es machte den Anschein, als wäre Serbien allein für die Verbrechen im Jugoslawien-Krieg, der 1991 bis 1995 zum Zerfall Jugoslawiens geführt hatte, verantwortlich.

Indem er auf die Haager Urteile gemäßigt reagierte, bewies Dacic, der ehemalige Pressesprecher von Slobodan Milosevic, wie gut er zwischen Populismus und Pragmatismus manövrieren kann. Dieselbe Taktik wendet er auch bei den aktuellen Verhandlungen mit dem Kosovo und der Aufregung um ein albanisches Rebellendenkmal im Süden Serbiens an. Dacic sagte am Wochenende, dass Serbien seine ehemalige Provinz nie anerkennen werde. "Aber es kann sein, dass wir (den Kosovo) nie zurückbekommen." Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina am Donnerstag in Brüssel fortgesetzt.

Obwohl Brüssel keine direkte Rolle dabei gespielt haben soll, dass es zu dem Treffen zwischen Milanovic und Dacic gekommen ist, ist der indirekte Einfluss der EU nicht unerheblich: Vor allem Serbien ist wegen der immer aufflammenden Konflikte mit dem Kosovo bemüht, der EU zu signalisieren, dass es die Mitgliedschaft in der EU ernsthaft anstrebt. Das Verhandlungsdatum im Sommer zu bekommen ist derzeit erklärtes Ziel der Serben. Kroatien hingegen konnte die "Eiszeit" mit Serbien etwas entspannter sehen, das Land soll das EU-Ticket bereits am 1. Juli lösen, vorausgesetzt das Nachbarland Slowenien spielt mit.

Slowenien gilt derzeit als das größte Hindernis für Kroatien. Ein nicht beigelegter Streit rund um Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der bankrott gegangenen slowenischen Ljubljanska Banka steht der Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das slowenische Parlament im Weg. Erst, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnen, kann Kroatien EU-Mitglied werden. So etwas wie die Slowenen den Kroaten angetan haben, betonte Milanovic wiederholt, wolle man Serbien auf deren EU-Weg nicht antun.

Dass die Initiative zu dem Treffen von Milanovic ausging, hatte in Kroatien für Überraschung gesorgt. Kroatien soll nach dem Beitritt eine Mittlerfunktion zwischen den Westbalkanstaaten und der EU übernehmen, verschärfte Töne über den Gartenzaun sind dabei unerwünscht.