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Deepfakes im Wahlkampf
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Kommissionsvorschlag von beiden Seiten kritisiert. | Brüssel. Die Verhandlungen um den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 treten auf der Stelle. Nachdem das Europäische Parlament den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs über 862 Milliarden Euro vom Dezember abgelehnt hatte, wiesen die Abgeordneten jetzt auch den Einigungsvorschlag der Kommission zurück.
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Lediglich drei von elf Forderungen des Parlaments wurden berücksichtigt, kritisierte EVP-Vizepräsident Otmar Karas. Das Vorgehen der Kommission sei "keine Vorleistung, um die Verhandlungen zu vereinfachen."
Und die Zustimmung der Abgeordneten ist notwendig, damit das Rahmenbudget in Kraft treten kann. Auf die Regeln für die Ausführung müssen sich die Mitgliedsstaaten, das Parlament und die Kommission in der so genannten inter-institutionellen Vereinbarung einigen.
Dass die Kommission bei ihrem Vorschlag der Forderung des Parlaments nach einem flexibleren Budgetvollzug entgegengekommen ist, sorgte aber für Verstimmung bei den Mitgliedsstaaten. 700 Millionen Euro pro Jahr statt 200 Millionen hat die Brüsseler Behörde für unvorhergesehene Sonderausgaben vorgeschlagen. Eine flexiblere Handhabung des Finanzrahmens dürfe nicht potenziell dafür verwendet werden, bestehende Haushaltsobergrenzen zu umgehen, warnten die Botschafter einiger großer EU-Länder. Auch dass die Kommission dem Parlament bei der geplanten Revision des Rahmenbudgets 2008/09 größeres Mitspracherecht einräumen will, wurde kritisiert.
Zu gering sind die Zugeständnisse wiederum den Abgeordneten. Der Schlüssel für Reformen liege in der Budgetstruktur, sagte Karas. Vor allem mehr Geld für die Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung, Bildung sowie die Transeuropäischen Verkehrsnetzwerke lauten die Forderungen.
Barrosos Brief
Dem hat sich auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angeschlossen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel forderte er mehr Geld für das Budget der Union. Er sorge sich, ob die EU ihre Agenda für Wachstum und Beschäftigung umsetzen könne.
Obwohl die Positionen also weit auseinander liegen, sind die österreichischen Vertreter in Brüssel gewillt, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen. Bis Ende April müsste es so weit sein, damit vor allem die Gelder aus den Strukturförderungen für die neuen Mitgliedsstaaten Anfang 2007 zu fließen beginnen. Zur Not werden einige Sondertreffen der EU-Botschafter eingeschoben, hieß es in Diplomatenkreisen.
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