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Tauziehen um israelischen Agenten

Von Christina Prömer

Politik

Deutschland wegen Komplizen im Dubai-Mord unter Druck. | Berlin/Warschau. Anklagen oder nicht anklagen - das ist zurzeit in Deutschland die Frage. Uri Brodsky, der als Komplize beim Mord an dem Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh in Dubai gehandelt wird, soll in den kommenden Tagen von Polen ausgeliefert werden. Der Agent des israelischen Geheimdienstes (vergleichbar mit der CIA in den USA, jedoch mit erweiterten rechtlichen Befugnissen) wurde im Juni auf dem Warschauer Flughafen festgenommen.


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Brodsky soll im Frühling 2009 einem Agenten namens "Michael Bodenheimer" in Köln zu einem deutschen Pass verholfen haben. Bodenheimer gilt als einer der mutmaßlichen Mörder. Er reiste kurz vor dem Komplott in Dubai ein und unmittelbar danach wieder aus.

Brodsky selbst gab sich damals als Israeli namens "Alexander Verin" aus. Und auch "Uri Brodsky" ist vermutlich nicht sein richtiger Name. Verdächtig machte er sich vor allem durch sein vehementes Auftreten vor den Kölner Behörden, denen er nachdrücklich erklärte, Bodenheimers deutscher Vater sei vor den Nationalsozialisten nach Israel geflohen, um so den Erhalt des Passes zu vereinfachen.

Würde Brodsky der Spionage bezichtigt, müsste er sich vor einem Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe verantworten; dieser würde darüber entscheiden, ob der Verdächtige in Untersuchungshaft kommt oder nicht. Justiz-

experten halten dies allerdings für äußerst unwahrscheinlich, da Tötung nicht Teil der Anklage ist. So dürfte Brodsky von der Staatsanwaltschaft Köln lediglich zu einer Geldstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt werden.

Ganz anders sähe die Sache aus, sollte Brodsky wider Erwarten in U-Haft genommen werden. Dubai könnte in diesem Fall die Auslieferung beantragen. Bei einer neuerlichen Verhandlung würde die Anklage dann auf Tötung von al-Mabhuh lauten. Jerusalem versuchte eine Auslieferung an das Emirat zu verhindern und beantragte die sofortige - jedoch abgelehnte - Überstellung Brodskys nach Israel. Deutschland befindet sich somit in einer diplomatischen Zwickmühle. Sollte es Verbindungen zum Mord geben, muss eine Auslieferung an Dubai erfolgen, diese würde aber gleichzeitig Spannungen zwischen Berlin und Jerusalem nach sich ziehen.