Tauziehen um mehr Demokratie

Wien. Eigentlich sah die Sache ja ganz gut aus. Sowohl aus der SPÖ als auch aus der ÖVP kamen weitreichende Vorschläge für eine Demokratiereform. Doch was blieb, ist ein Gesetzesvorschlag, den keine Oppositionspartei mittragen kann und der vielleicht sogar über den Status der Diskussionsgrundlage im Verfassungsausschuss gar nicht hinauskommt. Das zumindest wurde nach einem Expertenhearing im Ausschuss am Mittwoch deutlich.

Vor einem Jahr schlug JVP-Obmann Sebastian Kurz ein Paket für "mehr Demokratie" vor, in dem etwa eine automatische Nationalratssondersitzung ab 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren enthalten war. Ab zehn Prozent Unterstützung sollte ein Volksbegehren in eine Volksabstimmung münden. Kurz darauf zog Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach und sprach sich für eine dreistufige Volksgesetzgebung aus -auf eine Volksinitiative sollte ab einer bestimmten Unterschriftenanzahl und einer Vorprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren und dann - wieder abhängig von der Zustimmung - eine Volksabstimmung folgen.

Doch aus diesen Plänen wurde nichts. Im Dezember einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Vorzugsstimmen - diese gibt es künftig auch auf der Bundesliste, und eine Umreihung ist schon bei einem geringeren Stimmenanteil erreicht als bisher - , die vor Ostern mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde. Doch der zweite Teil des Demokratiepakets hat gegenüber den Ideen von Kurz und Prammer an Glanz verloren:

Die Bürger dürfen keine Gesetzesinitiativen starten, aber immerhin soll es vier Mal jährlich sogenannte Bürgerfragestunden geben. Bürger dürfen Fragen an ein Regierungsmitglied formulieren, diese können auf der Website des Parlaments unterstützt werden - bei mehr als 10.000 Unterstützern ist eine Beantwortung nötig. Mündlich im Plenum werden nur die sieben Fragen mit den meisten Stimmen behandelt.

Für Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützern sollen automatisch Sondersitzungen des Nationalrats einberufen werden. Dort hat ein Bevollmächtigter der Initiatoren ein Rederecht, dann wird das Begehren (ähnlich wie zuletzt beim Bildungsvolkbegehren), einem Spezialausschuss zugewiesen. Die Eintragungsfrist soll weiterhin acht Tage betragen, allerdings wird die Möglichkeit der elektronischen Unterstützung ermöglicht. Dafür soll ein zentrales Wählerregister beim Innenministerium eingerichtet werden.

"Nur Überschriften"

Da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, bräuchte die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Doch weder Grüne noch FPÖ, die diese ermöglichen könnten, wollen das Paket unterstützen. "Derzeit liefert die Regierung nur Überschriften und ein paar grob angeschnittene Hauptkapitel", sagte etwa Peter Fichtenbauer (FPÖ) zur "Wiener Zeitung". Er spricht sich für ein Initiativrecht für die Bürger aus und fordert ein neues Modell der Bürgerbeteiligung, das zwischen nicht-bindender Volksbefragung und Volksabstimmung über einen fertigen Gesetzestext angesiedelt sein soll.

Die Grüne Daniela Musiol fordert ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren und kritisiert an dem vorgelegten Entwurf unter anderem, dass bei der Bürgeranfrage der Fragesteller keine Möglichkeit hat, nachzufragen. Außerdem seien die Änderungen beim Volksbegehren nach wie vor nicht dazu geeignet, deren ausreichende Behandlung im Parlament sicherzustellen.

"Paket hält Volk auf Distanz"

"Das Frustrationspotenzial liegt auf der Hand", sagte Musiol. Unterstützt wurde sie dabei vom Schweizer Demokratieforscher Uwe Serdült, den die Grünen als Experten in den Ausschuss nominiert hatten. "Der Vorschlag führt zu mehr Frust, als er guttut", sagte er. Es sei kein Anreiz, an einem Volksbegehren teilzunehmen, wenn man schon wisse, dass es zu nichts führt. Kaum ein gutes Haar an dem Paket ließen auch die anderen Experten. "Das Demokratiepaket hält das Volk auf Distanz", sagte Roland Egger.

Soll der Entwurf, wie geplant, noch Ende April ins Plenum kommen, muss es bis zum nächsten Ausschusstermin am Dienstag eine Lösung geben. Seitens der SPÖ heißt es lapidar, es werde Gespräche geben. Und in der ÖVP ist man "eher skeptisch", dass noch eine Oppositionspartei mitgehen wird. Damit könnte das Thema Demokratiereform zumindest vorerst einmal Geschichte sein.