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Tauziehen um neue Asyl-Regeln

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik
Das lange Warten:

Die EU-Kommission wirbt für ihre Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems.


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Straßburg/Brüssel. Es immer wieder zu betonen, wird Frans Timmermans nicht müde: Schutzsuchende werden nicht aufhören, nach Europa zu kommen, und die EU brauche eine gemeinsame Strategie, damit umzugehen. Darauf wies der Vizepräsident der EU-Kommission auch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg hin, wo er gemeinsam mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für die Pläne der Behörde zu einer Reform der Dublin-Asylregeln warb.

Denn für Timmermans ist klar: "Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, wird es kein einziges Land schaffen." Die in der Vorwoche präsentierten Vorschläge der EU-Kommission beinhalten einen "Fairness-Mechanismus", um den das Dublin-System ergänzt werden soll. Dieses legt fest, dass Schutzsuchende ihren Asylantrag im ersten EU-Land stellen, in das sie einreisen. Da aber dadurch Staaten wie Griechenland und Italien besonders betroffen sind, sollen diese entlastet werden, wenn die Zahl der Migranten in kurzer Zeit massiv steigt. Die Flüchtlinge sollen dann auf andere Mitgliedsländer verteilt werden.

Wer sich hingegen weigert, Asylwerber aufzunehmen, muss dies finanziell ausgleichen: mit bis zu 250.000 Euro pro Flüchtling, der hätte aufgenommen werden sollen. Es gehe um Solidarität, betonte Timmermans damals. Und die Länder könnten sich nun einmal nicht aussuchen, wann sie solidarisch seien und wann nicht.

Ostmitteleuropa legt sich quer

Einige von ihnen zögerten nicht lang, um ihre Meinung darüber kundzutun. Wie schon bei den Debatten um die - fürs erste gescheiterte - Fixierung einer EU-Quote zur Verteilung von Schutzsuchenden, lehnten etwa Ungarn, Polen und Tschechien einen Aufnahmeschlüssel für den Notfall ab. Auch aus dem EU-Abgeordnetenhaus kamen kritische Stimmen. Zwar begrüßen die größten Fraktionen - die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Sozialdemokraten - die Reformpläne, aber sie fordern weitere Besserungen. Vor allem die geplanten Strafzahlungen lösten Unmut aus. Die Möglichkeit, sich "von der Verantwortung frei zu kaufen" bedeute nicht Solidarität, befand etwa Roberta Metsola von der EVP.

Überhaupt dürfe das Dublin-System nicht künstlich verlängert werden, stellte die sozialdemokratische Abgeordnete Elly Schlein fest. Von künftigen Notfall-Situationen zu sprechen sei obsolet, wenn schon jetzt sechs Staaten 80 Prozent der Asylanträge zu bearbeiten haben. Die Liberale Cecilia Wikström wiederum wies darauf hin, dass vor allem unbegleitete Minderjährige nicht "wie Koffer oder Ping-Pong-Bälle" quer durch Europa geschickt werden sollten.

Noch mehr Widerstand aber löst der Vorschlag der Kommission aus, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger noch im Sommer aufzuheben. Die Zusage ist Teil eines Abkommens mit der Regierung in Ankara, die der Union beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen soll. Allerdings haben die Mandatare schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Türkei erst alle Kriterien erfüllt haben muss, bevor die Volksvertretung der Reisefreiheit zustimmt. Danach sieht es freilich derzeit nicht aus. Denn Ankara wehrt sich gegen die Forderung nach Änderungen in der Antiterror-Gesetzgebung, die den Behörden harsche Maßnahmen selbst gegen Regierungskritiker ermöglicht. An diesen Regeln werde festgehalten, erklärte zuletzt der türkische Europaminister Volkan Bozkir.

Das hatte zuvor auch Präsident Recep Tayyip Erdogan betont. Gleichzeitig gab er aber zu verstehen, dass Visafreiheit erst ab Oktober akzeptabel wäre. Dennoch bleibt Skepsis, ob sich die Türkei an die Abmachung hält, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. So warnte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schon vor einem Wieder-Aufflammen der Flüchtlingskrise und vor einer Selbstauslieferung der Europäer.