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Tech-Konzerne an die lange Leine

Von Bernhard Baumgartner

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Große Tech-Konzerne werden künftig in der Europäischen Union strenger reguliert und müssen möglicherweise ihre Geschäftspraktiken ändern. Die EU-Institutionen einigten sich nach zähen Verhandlungen auf den sogenannten Digital Markets Act (DMA). Er soll faire digitale Märkte sicherstellen und gilt für Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Online-Vermittlungsdienstleister, Online-Werber, CloudAnbieter, Video-Plattformen, Webbrowser und virtuelle Sprachassistenten sowie Betriebssysteme. Diese müssen mehr Wettbewerb zulassen, um dem Verbraucher auch die Vorteile konkurrierender digitaler Märkte zukommen zu lassen. Als "Gatekeeper" mit einer besonders starken Marktposition sind vor allem Apple, Google, Amazon, Facebook und Microsoft betroffen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.

So soll man künftig Messenger wie WhatsApp oder Facebook auch wechseln und dabei die Daten mitnehmen können, ähnlich einem Handywechsel. "Gatekeeper" müssen auch konkurrierende Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Tatsächlich ist die DMA-Richtlinie ein Eingriff in den vor allem von US-Konzernen dominierten Wildwuchs an Dienstleistungen, der in Europa die Märkte bestimmt. Es geht dabei weniger um Strafhöhen als um die Frage, ob die Richtlinie durchsetzbar ist. Fix ist, dass die Netzkonzerne alles tun werden, um so wenig wie möglich ändern zu müssen. Europa wird dabei in den USA als Bremser empfunden. Gut so.