Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Ungarns Premier Gyurcsány verkündet seinen Rücktritt. | Pressburg. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány gilt seit seinem Amtsantritt im Jahre 2004 als Mann sehr eigener Wege. Und so ist es eigentlich nur folgerichtig, dass er am Samstag auf eine sehr eigenwillige Weise seinen Rücktritt verkündete. Er habe gehört, er sei ein Hindernis bei der Durchsetzung weiterer Reformen und wolle deshalb dieses Hindernis beseitigen, eröffnete Gyurcsány einen Kongress seiner sozialistischen Partei MSZP. Deshalb empfehle er seinen Genossen, innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Dieser könne dann im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums vom Parlament gewählt werden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Diese Ankündigung hatte eigentlich schon seit Tagen in der Luft gelegen, kam dann aber doch so überraschend, dass noch bis in den späten Samstagabend hinein darüber spekuliert wurde, ob Gyurcsány wirklich aufzugeben gedenke. Schließlich hatte er bisher stets eine ungewöhnliche Zähigkeit an den Tag gelegt, wenn es um den Erhalt seiner eigenen Macht ging. Es bedurfte auch erst der Bestätigung durch einige dem Regierungschef nahestehende Personen, dass Gyurcsány wirklich aus dem Amt scheiden wolle.
Am Montag informierte der Premier das Parlament offiziell über sein Demissionsersuchen. Die Volksvertreter könnten nach Angaben von Parlamentspräsidentin Katalin Szili am 14. April über die Entlassung der Ministerpräsidenten entscheiden. Gyurcsány begründete seine Entscheidung auch mit seiner mangelnden Popularität und der globalen Finanzkrise, von der Ungarn besonders schwer getroffen ist.
Suche nach Experten
Die Luft für ihn war freilich in den vergangenen Wochen immer dünner geworden, zuletzt war in führenden ungarischen Medien ungewohnt offen über seinen Rücktritt spekuliert worden. Ferenc Gyurcsány ist nach seinem sozialistischen Vorgänger Péter Medgyessy der zweite ungarische Regierungschef, der vorzeitig aus dem Amt scheidet. Vieles spricht allerdings dafür, dass Gyurcsány nur einen Rücktritt auf Raten vollziehen wird. Im Amt des MSZP-Vorsitzenden ließ er sich nämlich am Samstag bestätigen; damit hält er die Fäden bei der Bestimmung seines Nachfolgers in der Hand. Insofern geht es wohl eher um einen Gesichtswechsel im Amt des Premiers als um einen wirklichen Neubeginn. Vorgezogene Parlamentswahlen sind aus Sicht der führenden Oppositionspartei Fidesz der einzige Weg, um Ungarn wieder auf Kurs zu bringen. Seit Gyurcsánys Erklärung wurden etliche Kandidaten für den Posten des Premiers ins Spiel gebracht, darunter Nationalbankgouverneur András Simor und Ex-Finanzminister Lajos Bokros von der MDF, der Ungarn 1995 mit einem Sparprogramm vor dem Staatsbankrott bewahrt hatte. Am Ende soll in jedem Fall ein "Technokrat" das Rennen machen.
Eines ist in er jetzigen Situation jedenfalls sicher: Für das internationale Ansehen des politisch wie wirtschaftlich schwer angeschlagenen Ungarn sind die jüngsten Entwicklungen Gift. Das spiegelt sich nicht zuletzt im Kurs des Forint wider, der massiv an Wert verloren hat.
)
)
)
)