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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Außenminister Mottaki warnt EU vor UN-Sanktionen. | UNO setzt auf weitere Verhandlungen. | Teheran/Paris/Washington. Im Streit um das iranische Atomprogramm verhärten sich die Fronten immer deutlicher: Sollte der Atomkonflikt vor dem UNO-Sicherheitsrat ausgetragen werden, kündigt Teheran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auf. Das sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki Freitag dem iranischen Sender "Khabar". Seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten sich zuvor bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin dafür ausgesprochen, den Fall an den Sicherheitsrat zu überweisen.
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Mottaki unterstrich abermals das Recht seines Landes die nukleare Forschung zur Urananreicherung wieder aufzunehmen. "Die Europäer sollte sich nicht in eine Situation bringen, in der wir keinen Grund für weitere Zusammenarbeit sehen. Denn dann würden sie schlagartig alle aktuellen Mittel zur Kontrolle verlieren. Die iranische Regierung ist für diesen Fall dann auch gesetzlich verpflichtet, die Überwachung des Atomprogramms durch die IAEO zu stoppen." Teheran sei aber weiterhin bereit, die Gespräche mit der EU fortzusetzen.
Atomforschung ist Ehrensache
Außerdem stellte der Diplomat klar, dass es einen nationalen Schulterschluss bezüglich der Atomforschung gebe. Diese interessierte die meisten Iraner nicht - bis vor zwei Jahren. Doch seit die USA und andere Staaten der westlichen Welt versuchen, der Islamischen Republik das Recht auf ihre Atomforschung und zivile Nuklearenergie streitig zu machen, ist das Thema zu einer Frage des nationalen Stolzes geworden. Die Iraner fühlten sich als Opfer der USA, die die Interessen Israels durchsetzen wollten.
Die Wiedereröffnung der Forschungseinrichtungen in Natanz wird daher von einem nationalen Konsens getragen. "Das ist kein Bruch von Abkommen", erklärten iranische Regierungsmitglieder in der Vergangenheit immer wieder.
Rückendeckung bekommt Mottaki auch von höchster Stelle. Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei meinte, Teheran habe das nicht verhandelbare Recht zur Entwicklung ziviler Nuklearenergie und könne durch Drohungen nicht eingeschüchtert werden. Dies wurde allgemein als Zustimmung zur Wiederaufnahme der Forschungsarbeiten gewertet.
Auch der mächtige Vorsitzende des Wächterrates, Akbar Rafsanjani, der als pragmatisch und an besseren Beziehungen zum Westen interessiert eingeschätzt wird, stellte sich öffentlich hinter die Entscheidung: Er warf dem Westen am Donnerstag in einer Predigt koloniale Mentalität vor, die darauf aus sei, islamischen Nationen atomare Technik vorzuenthalten und ihre Unterentwicklung fortzuschreiben. Sein Land werde sich nicht beugen, denn das Nuklearprogramm entspreche dem "Wunsch der Nation", so Rafsanjani. Der Westen solle Irans Einfluss als Gas -und Ölmacht nicht unterschätzen.
Unterdessen gibt es bezüglich der weiteren Vorgangsweise des Westens keine Einigkeit.
Während die EU-Troika die Gespräche mit Teheran für gescheitert erklärte und den Fall nun vor den Sicherheitsrat bringen will, setzt die UNO vorerst weiter auf Verhandlungen. Laut UN-Generalsekretär Kofi Annan bekundete der iranische Unterhändler Ali Larijani das Interesse seines Landes zu "ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen". Daher setzt er weiter auf die IAEO. Deren Chef Mohammed ElBaradei arbeite intensiv mit allen Seiten und versuche, eine Lösung auf dieser Ebene herbeizuführen. "Wenn dieser Weg allerdings erschöpft ist, mag der Konflikt im Sicherheitsrat enden", sagte Annan.
USA wollen Iran vorerst Chance geben
Auch die USA, die den Vorstoß der EU-Troika am Donnerstag unterstützten, wollen dem Iran nach den Worten von Außenministerin Condoleezza Rice vorerst eine Chance geben und auf eine diplomatische Lösung setzen. Laut Rice muss der Iran für den Fall, dass die Causa vor den Sicherheitsrat kommt, auch nicht sofort mit Sanktionen rechnen. Die Frage eines Militärschlages stelle sich für die USA derzeit nicht, so Rice. "Wir verfolgen einen diplomatischen Kurs, und es steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, diesen diplomatischen Kurs zu verlassen", so Rice in den CBS-"Evening News". Auf die Frage, ob US-Präsident George W. Bush den Einsatz von Gewalt ausschließe, um den Iran von seinen Atomplänen abzubringen, schränkte Rice allerdings ein, der Präsident schließe nie eine Option aus. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, eine weitere Eskalation zu vermeiden. "Wir arbeiten daran, dem Iran zu zeigen, dass die Staatengemeinschaft sich nicht provozieren lässt", sagte Merkel in Washington.
Am Montag will die EU-Troika unter Absprache mit der IAEO eine Linie finden. So sollen auch Maßnahmen bis zur IAEO-Gouverneursratsitzung im Februar, wo der Gang zum Sicherheitsrat thematisiert wird, beraten werden.
Siehe auch:Analyse: Schlechte Karten im Atom-Poker
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