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Teheran hat den Westen in der Hand

Von Arian Faal

Gastkommentare
Der Autor ist Iran-Korrespondent der "Wiener Zeitung".

In den Atomstreit ist nach Monaten des Stillstandes wieder Bewegung gekommen - als ein Erfolg für den Westen ist dies allerdings nicht zu werten.


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Monatelang gab es heuer einen Stillstand im Atomstreit mit dem Iran. Jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem die USA nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten einen moderateren Kurs eingeschlagen hatten, wollte man zuerst die iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni abwarten, um vielleicht einen moderateren Verhandlungspartner als den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad zu bekommen.

Doch dieser Wunsch sollte sich genauso in Luft auflösen wie die Vorstellung, dass sich die Perser dazu bereit erklären würden, hinsichtlich ihrer nuklearen Rechte einzulenken. Unterstützung bekommt der Iran aus Südamerika. Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva betonte als Sprachrohr seines Kontinents, dass er Irans Recht auf Atomenergie verteidige. Im gleichen Sinne hatte sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der Teheran als seinen Verbündeten bezeichnet, wiederholt geäußert.

Als Washington den Persern nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads eine Frist bis Mitte September setzte, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, zogen die diplomatisch geschickten Perser ihren Kopf - wie schon so oft - mit einem "einzigartigen, umfassenden Angebot" aus der diplomatischen Schlinge. Der geforderte Uran-

Anreicherungsstopp wurde von Teheran jedoch nicht erwähnt. Also raffte sich der uneinige Westen noch einmal zu einer Kraftanstrengung auf. Bisher hatten aber China und Russland aus wirtschaftlichen Interessen harte Strafmaßnahmen gegen Teheran stets verhindert. Nun jedoch wurde sogar den Russen die Hinhaltetaktik des Gottesstaates zu bunt. Moskau will weitere Sanktionen ins Auge fassen.

Dann folgte der alljährliche Auftritt des iranischen Staatschefs vor der UNO-Generalversammlung, mit provokativen Israel-Sagern und anti-westlichen Tiraden. Doch es kam noch dicker: Beim überraschenden Bekenntnis Irans zum Besitz einer zweiten Atomanlage schluckte der Westen erneut: Irans Botschaft war klar. Wir handeln eigenständig und lassen uns nicht herumkommandieren.

Fakt ist, dass der Iran mit seinem Atomprogramm (ob friedlich oder nicht, wird noch zu klären sein) viel weiter gekommen ist als angenommen. Nun kann man sich in London, Paris, Washington und Berlin nur noch um Schadensbegrenzung bemühen. Dass eine sofortige Kontrolle der zweiten Anlage durch die IAEO verlangt wurde, war klar. Teheran hat dem gelassen zugestimmt ("Wir haben nichts zu verbergen"), was mit einem sofortigen Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton honoriert wurde.

Dies zeigt, wie die Perser den Westen in der Hand haben. Pikant am Rande: Erst nachdem der Iran herausgefunden hat, dass die zweite Anlage den westlichen Geheimdiensten bekannt ist, hat man sich offiziell zu ihr bekannt. Bevorstehende Verhandlungen sind von Misstrauen geprägt, denn nicht nur die Existenz der zweiten Anreicherungsanlage, sondern auch die Militärmanöver und Raketentests der Revolutionsgarden werden als neue Provokation gesehen.

An sich nichts Neues. Der Iran hält im Golf regelmäßig Militärmanöver ab, bei denen Lang- und Mittelstreckenraketen vorgeführt werden. Für den Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen hat Teheran angekündigt, dass es die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormuz zwischen dem Iran und Oman blockieren könnte. Da die Zeit drängt, will Obama dem Iran eine Frist von drei Monaten setzen, um seine Atomanlagen für umfassende Inspektionen zu öffnen. Bringen wird es dem Westen aber nichts, denn Teheran wird weiterhin geschickt taktieren.