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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
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Außenamtssprecher zur "WZ": Kein Stopp der Urananreicherung. | Teheran. Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die Fronten verhärtet. Nachdem der UNSicherheitsrat am Montag die dritte Resolution gegen den Gottesstaat angenommen hat, will Teheran über "ernsthafte Konsequenzen dieses ungerechtfertigten Schrittes" nachdenken. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zeigt sich Außenamtssprecher Seyed Mohammad Ali Hosseini über den neuen internationalen Druck empört.
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Einige Staaten unter der Federführung der USA hätten diese neue Resolution zu verantworten. Dementsprechend würde der Iran sich beraten und eine angemessene Reaktion zeigen. Außerdem wäre der Urananreicherungsstopp per se überhaupt nicht zur Debatte bei den Verhandlungen mit der Atomenergiebehörde (IAEO) gestanden, erklärt Hosseini.
Angesprochen auf die weitere Entwicklung des Konflikts, meint der Diplomat, dass jene Länder, die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages seien, nicht dazu angehalten würden, kein Uran anzureichern. Daher komme ein Stopp der Anreicherungsaktivitäten für sein Land auch nicht in Frage. Gleichzeitig warnt er davor, dass die "neuerliche ungesetzliche und ungerechte Iran-Schelte" Folgen haben könnte, die dem Westen nicht helfen würden.
So negativ wie der Westen will Hosseini den letzten Bericht von IAEO-Bericht nicht verstanden wissen. Für ihn hat Teheran die Hauptforderungen der Behörde erfüllt und somit sei der Atomstreit beendet. Der Iran habe sein Möglichstes getan, um die Fragen der Behörde zu beantworten. Das habe IAEO-Chef Mohammad ElBaradei auch bestätigt. Für die noch offenen Punkte gäbe es Vereinbarungen.
Der iranische Außenminister Manushehr Mottaki nutzte am Dienstag seinen Auftritt vor einer UNO-Abrüstungskonferenz in Genf für einen Seitenhieb auf die Staaten, die nach Teheraner Meinung das Recht auf Atomwaffen für sich "gepachtet" hätten. Demgegenüber schlug Mottaki vor, alle Atomwaffen zu verbieten.
Bushehr-Projekt ist nicht betroffen
Das UN-Gremium hat in seiner neuesten Resolution die bereits geltenden Beschränkungen gegen den Iran ausgeweitet: So wurde das Ausreiseverbot von Personen, die an der Ausarbeitung des iranischen Atomprogramms teilnehmen, die Kontensperrung einiger iranischer Firmen und Banken (darunter die Staatsbank "Banke Melli") sowie die Kontrolle der grenzüberschreitenden Güter vor. Allerdings setzte Moskau durch, dass das Atomkraftwerk Bushehr, das mit russischem Beistand gebaut wird, vom neuerlichen Sanktionspaket nicht tangiert ist. Teheran werden 90 Tage für Erfüllung der angenommenen Resolution zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum kann die IAEO erneut prüfen, ob der Iran alle Aktivitäten zur Entwicklung eines Atomprogramms eingestellt hat.
IAEO: Keine weiteren Atom-Fortschritte
Nach Ansicht der IAEO verstößt der Iran mit seinem laufenden Atomprogramm weiter gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Teheran macht jedoch bei der Urananreicherung offensichtlich keine weiteren Fortschritte, wie der IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei am Montag in Wien betonte. Der Iran habe seit vergangenen November im Forschungszentrum Natanz keine weiteren Gaszentrifugen installiert und reichere dort Uran "weit unter seiner Kapazität an". Im IAEO-Gouverneursrat wurde ein von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachter Resolutionsentwurf, der die UNO-Sanktionen unterstützen sollte, wegen des Widerstandes Russlands, Chinas und der blockfreien Staaten zurückgezogen.
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