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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Iran sieht möglichen Sanktionen gelassen entgegen. | Teheran/New York. Der Iran sieht im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm etwaigen UN-Sanktionen gelassen entgegen. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäer Sanktionen gegen uns beschließen, es wäre gegen ihre Interessen", sagte Wirtschaftsminister Danesh-Jaafari am Montag in Teheran. Der Iran könne schnell seine Handelspartner wechseln und Produkte aus anderen Ländern kaufen.
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Kurz vor Beginn der Beratungen über die "Akte Iran" im UN-Sicherheitsrat kündigte Irans Energieminister Parviz Fattah den Bau eines zweiten Atomkraftwerks unter der Leitung seines Vorgängers Habibollah Bitaraf an. Zuvor bewilligte das "Majles"(Parlament) vergangene Woche rund 168 Millionen Euro aus Öleinnahmen dafür, nachdem der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aghasadeh, die Ausschreibung zum Bau zweier neuer Kernkraftwerke angekündigt hatte.
Öl "keine Waffe"
Die "Ölkeule" will der Gottesstaat (vorläufig) aber nicht als Druckmittel benutzen. "Wir haben nicht die Absicht, Erdöl (als eine Waffe) einzusetzen und bleiben ein verlässlicher Lieferant, meinte Irans Außenminister Mottaki im Widerspruch zu Innenminister Pour-Mohammadi, der am Samstag noch mit "Konsequenzen" gedroht hatte. Unterdessen kritisieren die Chefdiplomaten Deutschlands, Russlands und Österreichs indirekt die US-Linie im Konflikt. Ursula Plassnik plädierte in der TV-Sendung "Offen gesagt" für ein Umdenken Washingtons: "Es ist schon eine beunruhigende und nicht ganz nachvollziehbare Situation des Mangels an Dialog, der gerade in dieser Konstellation gegeben ist, mit einem der wichtigen Staaten dieser Region überhaupt keinen direkten Kontakt zu haben. Es ist eine Politik, die man haben kann. Ob sie klug ist - und das sage ich als Außenministerin und nicht als Ratsvorsitzende - daran kann man seine Zweifel haben." Ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier warnte davor, den Konflikt mit militärischen Drohungen weiter anzuheizen. "Wir dürfen uns nicht zu Säbelgerassel hinreißen lassen", so Steinmeiers Seitenhieb an die USA in einem Gastkommentar für die "Bild am Sonntag". Sergej Lawrow schließlich bedauerte das Fehlen einer gemeinsamen Strategie im Atomstreit und warf den USA indirekt vor, die Lage zu nutzen, um einige politische Ziele in ihrem Verhältnis zu Teheran zu erreichen.
Dementsprechend weit entfernt von der US-Position ist Moskau auch bezüglich einer geplanten Iran-Erklärung im UN-Sicherheitsrat. Ein knapp zweistündiges Treffen der Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas endete ohne Ergebnis. Keinesfalls will Außenminister Lawrow, dass der Sicherheitsrat Sanktionen androht, China unterstützt im Wesentlichen die russische Position. In den nächsten Tagen soll weiterverhandelt werden.
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