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"Teil der Frühpensionierungen der Lehrer war rechtswidrig"

Von Brigitte Pechar

Politik

Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz will einige Fälle von Lehrer-Frühpensionierungen zur Sonderprüfung vor den Rechnungshof bringen. Im Bezirk Neunkirchen in Niederösterreich seien drei Direktorenstellen nachbesetzt worden, obwohl das rechtswidrig sei. Niederösterreichs Landesschulratspräsident Adolf Sticker sieht dem gelassen entgegen: "Für Direktoren gibt es keine Planstellen. Brosz hat keine Ahnung wovon er spricht", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung".

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Intention des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes war es, Personen, für die man keine Verwendung mehr hat, in Vorruhestand schicken zu können. Der erste Schritt bei den Lehrern hätte sein müssen, dass man einen gleichwertigen Ersatz an einer anderen Schule anbietet. In einem zweiten Schritt hätte die Planstelle, die vom Lehrer aufgegeben wird, gestrichen werden müssen. Bei Lehrern sei der Nachweis, dass eine Planstelle aufgegeben wurde, sehr schwierig, bei Direktoren nicht, argumentiert Brosz. Er führt ein Beispiel aus dem Bezirk Neunkirchen in Niederösterreich an: 40 PflichtschullehrerInnen nutzen dort die Vorruhestandsregelung, davon 14 DirektorInnen. Zumindest drei davon seien jünger als 55 Jahre. Genau diese drei Stellen seien zur Nachbesetzung ausgeschrieben, obwohl die Pensionierung nur im Falle der Auflösung der Planstelle bewilligt hätte werden dürfen, kritisiert Brosz.

Die Grünen wollen daher im Nationalrat einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof stellen, wofür sie aber eine Mehrheit benötigen. Als zweiten Schritt überlegt Brosz Rechnungshofpräsident Fiedler von diesen Fällen in Kenntnis zu setzen. Schließlich könne ja der RH von sich aus tätig werden.

NÖ-Landesschulratspräsident Adolf Sticker zeigt sich erstaunt: "Brosz hat keine Ahnung, wovon er spricht." Es gebe keine Direktorenplanstellen, nur Lehrerplanstellen. Lehrer würden dann mit der Leitungsfunktion betraut. "Es wäre gut, wenn sich der Abgeordnete vorher informieren würde." Im übrigen seien in Niederösterreich 507 Planstellen frei geworden, davon hätten 165 Lehrer die vom Parlament beschlossene Möglichkeit in Anspruch genommen. 233 frei gewordene Planstellen seien nicht nachbesetzt worden, betonte Sticker.

Brosz zeigte sich von der Interpretation Stickers wenig beeindruckt: "Es ist klar, dass das so argumentiert wird, aber ob das der Rechnungshof auch so sehen wird, schaue ich mir an." Einen Direktor in Pension zu schicken, dann diese Funktion neu zu besetzen und dann zu sagen, das ist keine Planstelle - das sei höchst fragwürdig und auch nicht erklärbar. "Da könnte man ja de facto keine Planstelle mehr abbauen", meinte Brosz.