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Teilaufklärung im Nachwahlkampf

Von Matthias Nagl

Politik
Im Salzburger Landtag wird weiterhin über die Fainanzaffäre gestritten.

Finanzgeschäfte sollen genau durchleuchtet werden


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Salzburg. Es ist, als wäre der Salzburger Landtagswahlkampf nie zu Ende gegangen. Diesen Eindruck bekam zumindest, wer die Diskussionen im Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags am Mittwoch verfolgte. Vor allem die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ zogen die von der jeweils anderen Seite propagierten Zahlen im Zusammenhang mit der Salzburger Finanzaffäre in Zweifel.

Dass es mittlerweile vielfältige Zahlenwerke gibt, liegt daran, dass der neue Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) eine Ergebnisrechnung der Finanzgeschäfte erstellen ließ, die naturgemäß zu einem anderen Ergebnis kommt als die Stichtagsbilanz, die noch unter SPÖ-Führung in Auftrag gegeben wurde. Die zuständigen Experten betonen gebetsmühlenartig, dass es sich um unterschiedliche Rechenarten handelt und haben trotzdem alle Hände voll zu tun, nicht in den tagespolitischen Strudel hineingezogen zu werden.

"Wir wollen hier nicht irgendwelche Scheingenauigkeiten aufstellen", sagt Meinhard Lukas, Dekan der Uni Linz, etwa über die aktuellen Zahlen, die das Minus der Finanzgeschäfte unter Berücksichtigung landesinterner Verbindlichkeiten auf 350 Millionen Euro schätzen. Tatsächliche Genauigkeiten ließen sich nur durch eine komplette forensische Aufarbeitung des Finanzmanagements von 2001 bis 2012 aufstellen. Da die Kosten dafür in Millionenhöhe liegen, wird es dazu vermutlich nicht kommen.

Aktuell sieht es so aus, dass sich die Landtagsparteien auf eine forensische Aufarbeitung in besonders verdächtigen Teilbereichen und Zeitabschnitten einigen werden. Die Verhandlungen dazu werden im September fortgesetzt. Ob es aufgrund zweifelhaft zustande gekommener Geschäfte zu Klagen gegen Banken kommt, ist weiterhin offen. Aktuell laufen Gespräche mit Banken, dem Vernehmen nach verhalten sich diese bisher kooperativ. Eine etwaige Klagsentscheidung wird ebenfalls der Landtag zu treffen haben.

Das öffentliche Aufklärungsorgan in Salzburg wird bis auf weiteres der Finanzüberwachungsausschuss bleiben, ein weiterer Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre ist aktuell vom Tisch.