Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Fekter: Wechsel zur Polizei schon ab September. | Gewerkschaft: "Beamte sind keine Leibeigenen". | Wien. Hunderte Mitarbeiter der teilstaatlichen Telekom Austria könnten bald den Job wechseln. "650 unserer Mitarbeiter sind vom Dienst freigestellt. Sie und alle weiteren, die einen Job bei der Polizei möchten, haben die Möglichkeit", nennt Konzernsprecherin Elisabeth Mattes im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Zahlen.
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Derzeit befinde sich die Telekom in Gesprächen mit den Ministerien, in denen geklärt wird, wie ein solcher Job-Wechsel mit dem Beamtendienstrecht zu vereinbaren ist. Konkret sollen beim Plan des Innenministeriums Post- und Telekom-Beamte, die in ihren Unternehmen nicht mehr gebraucht werden und bei nahezu voller Bezahlung "passiviert" sind, umgeschult werden und in der Polizei-Verwaltung zum Einsatz kommen. Polizeibeamte könnten dann verstärkt in der Einbruchssicherung tätig werden.
Ob der Wechsel so schnell geht, wie Innenministerin Maria Fekter es möchte, bleibt abzuwarten. Fekter hatte in einem Interview erklärt, dass die ersten Postbediensteten "mit 1. September" bei der Polizei arbeiten könnten. Es hätten sich "mehrere Dutzend" Freiwillige gemeldet. Zur Tätigkeit gab sie sich aber weiterhin unspezifisch: Post- und Telekom-Beamte würden in Verwaltung und EDV arbeiten oder als Unterstützung für Bürotätigkeiten.
Jobbeschreibung fehlt
Gewerkschaft und Personalvertreter reagierten mit Unmut. Die Aussagen der Ministerin seien "unrealistisch", betonte Gerhard Fritz, Chef der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF). Es gebe weder Anforderungsprofile noch Jobbeschreibungen. Fekter sei "alles schuldig geblieben", was für einen möglichen Wechsel der Beamten nötig wäre. Es hätte "nicht einmal einen Gesprächsversuch" mit den Betriebsräten und der GPF gegeben.
Das Innenministerium weist die Kritik gegenüber der "Wiener Zeitung" zurück: Man habe sich mit der Polizei-Gewerkschaft abgesprochen, so ein Sprecher, und: "Wir befinden uns in sehr konstruktiven Gesprächen zu den Rahmenbedingungen". Deren Inhalt auch Telekom-Betriebsrat Michael Kolek nicht kennen will: "Wenn unsere Mitarbeiter zur Polizei wollen, haben wir nichts dagegen. Aber die Rahmenbedingungen müssen klar sein. Was sind ,administrative Tätigkeiten? Ist das Polizeiakten schlichten oder Polizeiprotokolle verfassen? Beamte sind keine Leibeigenen, über die man bestimmen kann". In der Telekom seien ihm keine Freiwilligen bekannt.
Es fehlen auch die nötigen Planstellen. Diese müssen selbst für die von Fekter propagierten Freiwilligen vom Beamtenministerium erst bewilligt werden. Auch diesbezüglich befinde man sich aber "in konstruktiven Gesprächen", beschwichtigt der Sprecher des Innenministeriums. Offen sind auch Fragen des Geldes. "Der Beitrag der Unternehmen, deren unkündbare Beamten übernommen werden, muss geklärt werden", sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums.
Wohl nicht nur deswegen hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek Dienstag Nachmittag ihre eigene Prognose bekräftigt, dass die Beamten frühestens im Spätherbst zur Polizei wechseln können.
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