Beyrer: "Entscheidung über Bundesanteil liegt ausschließlich bei Finanzministerin."
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Wien. ÖIAG-Chef Markus Beyrer lässt in einer Aussendung vom Donnerstag Sympathien für die Beibehaltung eines strategischen Staatsanteils an der Telekom Austria durchblicken, erklärt aber, dass für die Frage ausschließlich die Regierung zuständig sei. Eigentümervertreterin des Bundes ist Finanzministerin Maria Fekter. Im Ministerbüro war am Donnerstag keine Stellungnahme zu der Wortmeldung aus der Dresdner Straße zu erhalten.
"Aus meiner Sicht spricht sehr vieles dafür, die Bundesbeteiligung an der Telekom Austria als strategisch langfristig zu sehen", so der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) - er begründet seine Position mit industrie- und sicherheitspolitischen Überlegungen.
"Die Entscheidung über eine allfällige Verminderung oder Erhöhung des von der ÖIAG gehaltenen Bundesanteils an der Telekom Austria liegt (aber) einzig und allein in den Händen der Politik." Für Verkäufe bedürfe es eines Privatisierungsauftrags, für Anteilserhöhungen einer Änderung des ÖIAG-Gesetzes.
Die Frage war zuletzt wegen der Zukäufe von Investor Ronny Pecik auf das Tapet gekommen, der dabei sein soll, seinen Anteil auf 29 Prozent auszubauen und damit die ÖIAG zu überflügeln.
Die SPÖ plädiert angesichts der Vorgänge bei der Telekom Austria für eine Verteidigung des Staatsanteils. "Ich bin striktest dagegen, dass der Bund irgendetwas macht, was seine Anteile verwässert", sagt SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im APA-Interview. Für ihn ist es "wirtschaftspolitisch natürlich nötig", dass der "entscheidende Anteil" des Unternehmens weiterhin in den Händen der staatlichen Industrieholding ÖIAG liegt.
Pecik will auch im Aufsichtsrat mitreden
Seit Oktober hat der Investor Ronny Pecik den niedrigen Aktienkurs genutzt und seinen Anteil an der börsenotierten Telekom Austria für kolportierte 540 Millionen Euro auf rund 16 Prozent aufgestockt - und er ist laut Medienberichten an bis zu 29 Prozent interessiert. Bisher habe er insgesamt rund 600 Millionen Euro in Telekom-Aktien investiert, der ägyptische Milliardär Naguib Sawiris "ist Finanzinvestor und der einzige Partner bei diesem Projekt", so Pecik gegenüber dem Magazin "News". Im Aufsichtsrat will er künftig mitreden: "Ich meine das beanspruchen zu dürfen", hieß es damals, die genaue Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern wolle er sich noch überlegen.
Mit knapp 29 Prozent müsste Pecik zwar noch kein Übernahmeangebot an die anderen Anteilseigner legen - ein solches wäre erst mit mehr als 30 Prozent der Anteile verpflichtend. Allerdings würde Pecik den Staatsanteil an der Telekom damit knapp überflügeln: Die ÖIAG hält derzeit exakt 28,42 Prozent.
"Ich bin dafür, dass der Bund seinen gestalterischen, entscheidenden Anteil an dem Unternehmen hält", sagt Schieder. Ob dies im Endeffekt eine Kapitalerhöhung oder den Zukauf von Bundesanteilen bedeutet könnte, wollte der Staatssekretär nicht konkretisieren - und widerspricht Beyrer: Das Thema liege allein in den Händen der ÖIAG, es sei nicht Aufgabe der Politik, dies öffentlich zu kommentieren.