Telekom-IV-Prozess: Aussage gegen Aussage

Wien. Das war er also, der lang erwartete erste Auftritt von Peter Hochegger als Beschuldigter vor Gericht. Schon tags zuvor hatte sein Anwalt Karl Schön für seinen Mandanten zugegeben, dass dieser "für die Telekom ein Lobbyist in jeder Richtung" war - dies sei aber nichts Anrüchiges oder gar strafrechtlich Verfolgbares.

Dennoch fällt Hochegger jetzt genau diese Tätigkeit auf den Kopf: Im "Telekom-IV"-Verfahren um eine 960.000-Euro-Zahlung der Telekom über zwei Werbeagenturen ans BZÖ im Wahlkampf 2006, das seit Donnerstag im Wiener Straflandesgericht läuft, wird ihm Untreue und falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Er soll laut Anklage im Auftrag der Telekom im Nationalratswahlkampf 2006 an BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer herangetreten sein und ihn gebeten haben, den Kontakt zu BZÖ-nahen Agenturen zwecks Geldübermittlung herzustellen. Hintergrund war demnach die für die Telekom günstige Änderung der Universaldienstverordnung (UDVO) durch BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Das bestätigen sowohl der Ex-Telekom-Manager und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler als auch Wittauer.

Hochegger bekannte sich am Freitag im Zeugenstand erwartungsgemäß nicht schuldig. Er beteuerte wie schon zuvor vor Journalisten, dass er nicht in die Änderung der UDVO eingebunden gewesen sei und es auch kein Lobbyingkonzept dazu gegeben habe. Möglich sei aber, dass einer seiner Mitarbeiter in dieses Thema involviert gewesen sei, "es hat dazu keinen Auftrag gegeben". Und dann änderte er seine Strategie ein wenig. Hatte er zuvor stets das sagenumwobene Treffen mit Wittauer auf einen kleinen Braunen im Café Landtmann im Sommer 2006 bestritten, so meinte Hochegger nun, es sei "durchaus möglich", dass er den BZÖ-Mandatar getroffen habe. Allerdings sei es nie um die Werbeagentur S. gegangen. Wittauer will bei diesem Gespräch von Hochegger gefragt worden sein, wie vertrauenswürdig die Agentur des Mitangeklagten Kurt S. ist. Hochegger dazu: "Ich habe S. am Donnerstag zum ersten Mal gesehen, wie kann ich da fragen, ob die Agentur loyal ist?"

Auch auf der Anklagebank ganz der glatte Werbefachmann, schienen sämtliche Vorhalte an Hochegger abzuprallen. Bis sich dann Staatsanwalt Hannes Wandl vorsichtig von der Maschekseite annäherte. Hocheggers Verteidigungsstrategie beruht nämlich unter anderem darauf, dass sein Anwalt in Frage stellt, dass er unentgeltlich zwischen Telekom und BZÖ vermittelt haben soll. Also ging Wandl mit Hochegger andere Fälle durch, die ebenfalls im U-Ausschuss bekannt geworden waren: Zahlungen der Telekom an die Agenturen Whitehouse (die den Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 durchgeführt hatte), Mediaselect (Geschäftsführer ist bis heute Michael Fischer, der schon auf der Payroll von ÖVP und Telekom stand) und der SPÖ-nahen Echo Werbeagentur.

In Bezug auf Echo gab sich Hochegger auskunftsfreudig: Man sei aus der SPÖ an ihn herangetreten, daher habe er bei der Telekom nachgefragt, ob sie den Nationalratswahlkampf unterstützen wolle. Also habe man pro forma eine Studie über Gratis-Zeitungen unterstützt. "Die ist auch auf meinem Schreibtisch gelandet, hatte aber für mich keine Bedeutung", sagte Hochegger. Der Mehrwert sei vielmehr gewesen, dass Telekom-Vorstand Fischer, als Alfred Gusenbauer Kanzler wurde, in ein Beratungsgremium zum Breitbandausbau einbezogen wurde. "Das war kein Lobbying, das war Beziehungspflege", sagte Hochegger. Nachsatz: Heute würde er es nicht mehr so machen.

Wandl sah in diesen Fällen ein Indiz dafür, dass es eben auch andere Fälle gegeben habe, in denen Hochegger Geld weitergeleitet habe, ohne einen Vorteil davon zu haben. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ob und wann mit einer Anklage zu rechnen ist, konnte man dort nicht sagen.

Nach Hochegger war Wittauer mit seiner Aussage an der Reihe, der sich wie angekündigt schuldig bekannte und den Saal mit launigen Anekdoten unterhielt. Er gab zu, Hochegger getroffen zu haben und schilderte, wie sich dieser nach der Agentur S. erkundigt habe und er daraufhin S. gebeten habe, sich an Schieszler zu wenden. Die Gesamthöhe der Zahlung habe er nicht gekannt, "ich habe nur gewusst, die Telekom unterstützt die (sic!) BZÖ über die Brüder S." Und er betonte immer wieder, kein Geldverteiler gewesen zu sein.

Eitelkeit und Antipathien

Laut einer Liste in den Akten soll ein Teil des Geldes an Peter Westenthaler gegangen sein - "bevor ich das tu’, könnt’s mir die Hand abschlagen", meinte er mit Verweis auf seine Antipathie gegenüber dem damaligen Spitzenkandidaten. Dass er nichts dagegen gesagt habe, als es in der Partei hieß, er habe Geld aufgestellt, erklärte er mit "Eitelkeit". Er bestätigte, dass er aus den Telekom-Geldern 20.000 Euro erhalten hat, das werde er zurückzahlen - egal, ob er verurteilt werde oder nicht.

Ein Widerspruch tauchte auf, als Wittauer meinte, er habe mit Werberin H. weder telefoniert noch gemailt. H.s Anwalt legte ihm ein an Klaus Wittauer adressiertes E-Mail vor, in dem diese ihn direkt auf die Kampagne ansprach. Das habe er nie erhalten, die E-Mail-Adresse habe damals seinem - gleichnamigen - Vater gehört, meinte er.

Licht ins Dunkel bringt vielleicht die Befragung von Tina H., mit der der Prozess am Montag fortgesetzt wird. H. wird sich schuldig bekennen, Branchenkollege S., der ebenfalls am Montag befragt wird, nicht. Allerdings haben beide im U-Ausschuss schon sehr weit Einblick in die Vorgänge gewährt - auch in der Anklage wird als Milderungsgrund angeführt, dass die Geständnisse der beiden zur Ausforschung weiterer Täter beigetragen hätten.