Telekom und Co.: Lückenlose Aufklärung!

Telekom-Affäre, Zahlungen an Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und zahlreiche "Altlasten" wie Buwog-Privatisierung, die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten - ein "Milliardengrab der Sonderklasse" - und Eurofighteranschaffung geben derzeit die Möglichkeit, nochmals über die schwarz-blau/orangen Jahre zu resümieren.

Erinnern wir uns: Schwarz-Blau war im Jahr 2000 mit umfangreichen Veränderungsansagen angetreten. Vor allem die FPÖ hatte im Vorfeld schon die Dritte Republik ausgerufen und sich als die Partei der politischen Saubermänner dargestellt. Da war die Rede von Sauberkeit, politischer Moral und Anständigkeit. Doch was ist davon heute übrig? Was wurde aus dem Anspruch?

Die Telekom soll für eine passende Universaldienstverordnung beim zuständigen Infrastrukturminister lobbyiert haben - was ihr einen Ertrag von 10 Millionen Euro pro Jahr bringt. Der Minister soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik 264.000 Euro für eine Sekretärin erhalten haben. Auch FPÖ und BZÖ sollen laut Medienberichten von Telekom-Zahlungen profitiert haben. Uwe Scheuch - damals BZÖ-Generalsekretär, jetzt wieder FPÖ-assoziiert - wurde gar bereits in erster Instanz wegen Korruption verurteilt.

All das gesellt sich zu bereits länger bekannten Vorkommnissen bei Buwog-Privatisierung, Eurofighteranschaffung, zu fragwürdigen Immobiliendeals; erinnerlich auch die Grasser-Homepage oder die Vorkommnisse in den Austrian Research Centers Seibersdorf.

Und was sagt die FPÖ heute dazu? Sie will mit all dem nichts zu tun haben. Vergessen, dass Strache bereits ab 2004 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ war; ignoriert, dass zahlreiche andere FPÖ-Politiker, die heute noch aktiv sind, damals schon in Amt und Würden waren.

All diese Vorkommnisse gilt es lückenlos aufzuklären. Und selbstverständlich müssen auch Konsequenzen gezogen und gesetzliche Maßnahmen beschlossen werden. Vorschläge liegen schon auf dem Tisch und werden noch in diesem Jahr umgesetzt: Durch ein neues Lobbyisten-Gesetz wird Transparenz in den Lobbyisten-Dschungel gebracht. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete werden verschärft, auch im Strafrecht soll es zu strengeren Regelungen kommen. Bei den Parteispenden wird es mehr Transparenz geben, Änderungen oder ein Verbot von Erfolgshonoraren bei öffentlichen Vergaben sind angedacht, die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gestärkt. All das soll dazu beitragen, schwarz-blaue Altlasten abzutragen und den Korruptions-Scherbenhaufen aufzuräumen.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.