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Temelin: Ein sachlicher Außenminister und scharfe Töne in Tschechien

Von Klaus Huhold

Analysen

Die abermalige Blockade oberösterreichischer Grenzübergänge zu Tschechien durch Temelin-Gegner bestätigt die Argumentation des tschechischen Außenministers Karl Schwarzenberg: Die Diskussion rund um den Atommeiler werde nicht sachlich genug geführt.


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Schwarzenberg ist bemüht, das Thema nicht hochzuspielen: Der Dialog zwischen den beiden Staaten solle weitergeführt werden. Sein Ton gegenüber Österreich ist freundlich, aber bestimmt: Prag könne auf Temelin nicht verzichten - auch wenn sich Österreich eine Nulllösung wünsche.

Das Thema Temelin ist für den 69-Jährigen innenpolitisch ein besonders heikles. Denn die Einwände gegen ihn als Außenminister waren gerade mit dem Atomkraftwerk verbunden. Wie könne ein tschechischer Chefdiplomat, der jahrelang in Österreich gelebt habe, in dieser Causa die Interessen des Landes vertreten, fragte polemisch Präsident Vaclav Klaus.

Mit seinem Eintreten für den tschechischen Standpunkt straft Schwarzenberg nun den Präsidenten Lügen. Allerdings verzichtet er darauf, sich durch scharfe Töne gegen Österreich zu profilieren. Hier scheint der ehemalige Kanzleichef von Ex-Präsident Vaclav Havel keine zwischenstaatlichen Verstörungen aufkommen lassen zu wollen - auch wenn ihm dies kurzfristig mehr Popularität einbringen würde.

Denn Temelin ist in Tschechien eine nationale Frage - und wird dies durch jede Grenzblockade noch mehr. Die Zeiten, als Wien Prag etwas befehlen konnte, seien vorbei, tönen gerne Politiker aller Richtungen.

Auch Premier Mirek Topolanek findet in der Causa Temelin oft deutliche Worte: Als der österreichische Nationalrat beantragte, auf die Betriebsgenehmigung für Temelin mit einer völkerrechtlichen Klage zu reagieren, meinte Topolanek: "Der Beschluss des österreichischen Nationalrats bedeutet für uns faktisch nichts." Tatsächlich meinen auch viele Rechtsexperten, dass eine derartige Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Doch der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) nutzt Temelin generell gerne, um sich zu profilieren - und von innenpolitischen Sorgen abzulenken. Die hat er momentan zur Genüge. Denn die Mehrheit seines Kabinetts aus ODS, Grünen und der Christdemokratischen Volkspartei beruht auf zwei Überläufern aus den Reihen der Sozialdemokraten. Das Damoklesschwert von Neuwahlen schwebt ständig über der Regierung.

Zudem sorgte der für sein harsches Benehmen bekannte Premier erst kürzlich für Empörung: Er zeigte der Opposition den Stinkefinger. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Stem schätzen Topolanek zur Zeit nur 42 Prozent der Tschechen positiv ein - kein berauschendes Ergebnis.

Zu den jüngsten Grenzblockaden hat sich der Premier noch nicht geäußert - aber vielleicht kommen ihm diese gar nicht so ungelegen.