Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleibt ungewiss. Während Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker von einem Beginn im ersten Halbjahr 2005 ausgeht, glaubt Frankreich an einen späteren Zeitpunkt.
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reiste nach Luxemburg, Außenminister Abdullah Gül empfing Deutschlands Verteidigungsminister in Ankara: Während die türkische Regierung darum bemüht ist, europäische Politiker von der Notwendigkeit einer raschen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit ihrem Land zu überzeugen, geht die Debatte um den Zeitpunkt weiter. So brachte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker - dessen Land 2005 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt - gestern seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Union in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Gespräche mit Ankara aufnehmen sollte. Deren Ziel sollte eine Vollmitgliedschaft der Türkei sein.
Anders sieht dies der französische Außenminister Michel Barnier. Eine Vorbereitungszeit für die Gespräche sei notwendig, erklärte er in einem Interview mit "Le Figaro". Daher werden die Verhandlungen wahrscheinlich erst Ende 2005 oder Anfang 2006 beginnen. Ankara erwartet die Festsetzung eines Datums beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember.
Zypern fordert Anerkennung
Ob die Aufnahme von Verhandlungen allerdings nicht an einem Veto einzelner Staaten scheitert, bleibt bis dahin ungewiss. So hat der zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos seine Zustimmung davon abhängig gemacht, ob die Türkei die Republik Zypern anerkennt und die im türkischen Nordteil der Insel stationierten Soldaten abzieht. Vor einer Isolierung durch ein Veto soll ihn aber auch Athen gewarnt haben. Griechenland befürwortet Gespräche mit der Türkei - und regt Schritte zu einer Wiedervereinigung Zyperns an.
Unterdessen hat das EU-Parlament einen Bericht über die Finanzhilfe für Nordzypern angenommen. Bis 2006 sollen 259 Millionen Euro in den türkischen Teil fließen. Beim direkten Handel, den die nordzypriotische Regierung immer wieder fordert, habe das EU-Parlament zwar kein Mitspracherecht, räumte Berichterstatterin Mechtild Rothe ein. Doch es werde eine Empfehlung an den Rat aussprechen. Die Republik Zypern hat die Möglichkeit des direkten Handels mit Nordzypern ebenso wie die Auszahlung der Fördermittel bisher blockiert.
Keinen Widerstand gab es hingegen bei der bereits begonnenen Räumung von Minenfeldern auf der geteilten Insel. Die EU-Kommission hat dafür 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
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