Terror bekämpfen - Demokratie und Freiheit schützen

Der radikal-islamistische Terror - ob in Paris, in Beirut, ob als Flugzeugattentat über dem Sinai oder als Boko Haram-Terror in Nigeria - ist eine Kampfansage an das Wertesystem unserer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen diesem Kampf adäquat begegnen, denn wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Werte und Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und eine pluralistische und säkulare Gesellschaft durch Bomben bedroht werden. Ziel ist die bedingungslose und unerschütterliche Verteidigung von Demokratie, Freiheit, Vielfalt und Offenheit. Wie können wir nun unsere Gegenwehr organisieren, um auch die Sicherheit für unser Land und die Menschen in Österreich zu gewährleisten? Bestimmt nicht dadurch, indem man in regelmäßigen Abständen rechtlich wenig fundierte Vorschläge - vor allem medial - ventiliert. Diese Vorgehensweise scheint mir vielmehr dem Produzieren kurzfristiger Aufmerksamkeit der Medien geschuldet zu sein, als einer effektiven Terrorprävention und -bekämpfung. Statt Ankündigungspolitik ist die Handlungsebene zu aktivieren. Konkret bedeutet das die Ausschöpfung aller bestehenden gesetzlichen und polizeilichen Maßnahmen. Um islamistischen Terror zu bekämpfen und zu verhindern, haben wir zu Jahresbeginn ein umfangreiches Anti-Terror-Paket beschlossen. Es beinhaltet unter anderem das Verbot von IS-Symbolen, die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs für jene, die an ausländischen Kampfhandlungen teilgenommen haben oder das Ausreiseverbot für Minderjährige, die für den IS kämpfen wollen. Zusätzlich überlegenswert ist eine Regelung, wonach sich auffällig gewordene Islamisten in Form der "Gefährdungsansprache" regelmäßig polizeilich melden müssen. Diese Regelung entspräche den Maßnahmen gegen Hooligans. Sie könnte ein Untertauchen effektiver verhindern. In diesem Zusammenhang unterstütze ich ausdrücklich alle Bestrebungen, um der österreichischen Exekutive mehr Ausstattung und Personal zur Verfügung zu stellen. Auch dafür haben wir bereits im Frühjahr ein Maßnahmenpaket vereinbart. Das Tempo der Umsetzung durch das zuständige Innenressort könnte freilich ein höheres sein. Was die Bekämpfung von Radikalisierung betrifft, gibt es zum einen die Anti-Radikalisierungs-Strategie im Familienministerium und zum anderen im Islamgesetz die Möglichkeit, radikale Vereine aufzulösen sowie generell das Verbot der Auslandsfinanzierung.

Auch auf internationaler Ebene gibt es Handlungsbedarf, etwa nach einer engeren und besseren Kooperation der Geheimdienste. Die jüngsten Terror-Anschläge haben hier Defizite aufgezeigt. Gemeinsam mit Parlamentariern anderer Fraktionen war ich vergangene Woche im irakischen Teil der Autonomen Region Kurdistan. Die Kurden führen in dieser Krisenregion den Kampf gegen den IS auch für unsere freie Welt. Dafür gebührt ihnen einerseits Solidarität, andererseits aber auch Unterstützung beim Wiederaufbau der befreiten Gebiete. Umso mehr müssen wir generell eine koordinierte internationale Strategie gegen den IS forcieren.