Terror-Geldfluss stoppen

Die massiven Polizeieinsätze überall in Europa sollten über eines nicht hinwegtäuschen: Die internationale Staatengemeinschaft (nicht nur die EU-Länder) unternimmt nach wie vor zu wenig, um den Terror-Organisationen die Finanzierungsquellen trockenzulegen. Viele Staaten sind säumig, und auch bei den Militärschlägen gegen IS, Boko Haram oder Al-Kaida wird darauf zu wenig Augenmerk gelegt. Die G20 haben sich bei ihrem jüngsten Treffen in Istanbul erneut verständigt, diese Geldflüsse zu stoppen. Doch Zweifel sind erlaubt.

Bereits 2001, nach den Anschlägen gegen die Zwillingstürme des World Trade Center in New York, wurde das Thema Terror-Finanzierung auf die internationale Agenda gesetzt. Mit überschaubarem Erfolg. In Österreich ist es mittlerweile strafrechtlich verankert und wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Doch die Hälfte der OECD-Länder ist dabei säumig. Die eingefrorenen Summen sind so lächerlich, dass nur der Schluss bleibt, Nachrichtendienste und Finanzinstitute kooperieren so gut wie gar nicht.

Um den IS im Nahen und Mittleren Osten unattraktiv zu machen, ist aber dringend notwendig, ihn von Geldquellen fernzuhalten. Mit diesem Geld sichert sich die Terrororganisation das Wohlwollen von Stammesfürsten und Warlords.

Gerade der IS hat dies erkannt und durch die Eroberung von Ölquellen eine Art Selbstfinanzierung erreicht. In Syrien verkauft er das Öl sogar an das Assad-Regime beziehungsweise dessen Armee. Die war bei der Bombardierung von Ölfeldern daher bisher zurückhaltend. Nun haben die USA begonnen, mit Luftschlägen dagegen vorzugehen - viel zu spät.

Am Thema Terrorfinanzierung zeigt sich die Komplexität des Nahen Ostens, aber auch die Scheinheiligkeit internationaler Politik.

Digitale Finanzierungen wie die Bitcoin-Systeme werden von den Terroristen genutzt, doch die internationale Gemeinschaft agiert zu passiv.

Um den Terror zu bekämpfen, ist es dringend notwendig, das globale Finanzsystem neu zu betrachten. Nur wenn es gelingt, sie von Geld fernzuhalten, wird es diesen Massenmördern unmöglich gemacht, Waffen zu kaufen, Attentate zu planen und sich Unterstützung zu kaufen.

Einzelne Geheimdienste wissen recht genau, wie diese Geldströme laufen, doch ohne Konsequenzen. Weitere Anschläge, weitere Tote werden die Folgen dieses Versäumnisses sein.