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US-Präsident Obama macht Iran und Russland Avancen – Geheimdienste sollen endlich stärker kooperieren.
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Nach den Anschlägen von Paris wollen die G20 den Syrien-Konflikt beenden und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) entschlossen bekämpfen. Zum Abschluss des G20-Gipfels im türkischen Antalya am Montag warnte US-Präsident Barack Obama allerdings davor, die Themen "Terrorismus" und "Flüchtlinge" zu vermischen.
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer rief alle Länder auf, einen Beitrag zur Beilegung der Flüchtlingskrise zu leisten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Mit der Konferenz in Wien, wo am Samstag eine Art Fahrplan zur Beendigung des Konflikts vereinbart worden war, habe gerade erst ein Prozess begonnen, "der im Wesentlichen ein politischer Prozess" sei.
Während Frankreich bereits seit Sonntag Angriffe gegen den IS in Syrien fliegt, sieht Merkel keine zusätzlichen militärischen Aufgaben für Deutschland. Die deutsche Kanzlerin schloss diese aber auch nicht völlig aus.
In einer gesonderten Abschlusserklärung nach den Anschlägen vereinbarten die G20 gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste, auch um den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen. Russlands Präsident Wladimir Putin rief erneut zu einer Koalition "im Kampf gegen den Terrorismus" auf. Ob diese schnell Früchte trägt, ist fraglich. Bisher, erklärt der Geheimdienstexperte Siegfried Beer, gaben Nachrichtendienste selten alle Informationen preis. "Jeder hat sein eigenes Interesse", sagt der Direktor des Austrian Center for Intelligence, Propaganda & Security Studies in Graz.
Die Terroranschläge von Paris haben indes in Österreich einen eingefrorenen Konflikt wieder aufgetaut, nämlich um das neue Staatsschutzgesetz. Mit diesem sollen etwa neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung etabliert werden. Die ÖVP drängt auf einen möglichst schnellen Beschluss, die SPÖ will trotz einstimmigen Ministerratsbeschlusses Änderungen ausverhandeln.
Österreich: Staatsschutzgesetz entzweit
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