Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Gesammelte Informationen werden nach Washington weitergeleitet. | Slowakei ist als Standort prädestiniert. | Pressburg. In einigen Monaten soll zwischen der Slowakei und den USA nach Informationen des Online-Informationsdienstes aktualne.sk ein Vertrag über die Errichtung eines Anti-Terror-Zentrums auf slowakischem Hoheitsgebiet unterzeichnet werden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Allerdings wäre es wohl zu weit gegriffen, mit der Errichtung einer Stelle zu rechnen, in der auch strategische Aktionen gegen Terroristen in Angriff genommen werden. Vielmehr scheint in Pressburg ein Zentrum angedacht, wo mit hochmodernen Methoden bestimmte Daten zunächst erfasst und dann in die USA weitergeleitet werden. Das ergibt sich jedenfalls aus einem Memorandum zwischen den USA und der Slowakei, das vor einigen Monaten unterzeichnet wurde und wonach die Visumspflicht für Slowaken bei Einreise in die USA bis Ende diesen Jahres wegfallen soll. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Memorandums war vor allem darüber berichtet worden, dass die Zahl abgelehnter Einreiseanträge von Slowaken und zugleich die Zahl sich illegal in den USA aufhaltender Slowaken deutlich gesenkt werden sollten. Erst jetzt wurden die Pläne für ein Anti-Terror-Zentrum bekannt.
Konkret hat sich die Slowakei laut Innenministerium in dem Memorandum verpflichtet, die Bedingungen für den Austausch von Informationen über bekannte Terroristen und des Terrorismus verdächtige Personen zu schaffen. Bisher gibt es in diesem Zusammenhang in der Slowakei mit dem Polizeipräsidium nur einen "Kontaktpunkt".
Pläne seit 2004
Innenminister Robert Kalinák betont, dass das Zentrum schon länger in Vorbereitung sei. Das deckt sich mit Informationen der "Wiener Zeitung", dass schon zu Zeiten der Dzurinda-Regierung, nämlich im Herbst 2004, also kurz nach dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004, im Innenministerium eine geheime Abteilung eingerichtet wurde, die auch mit der hochmodernen Erfassung von Daten befasst war. Das hatte angeblich nicht nur mit den Vorbereitungen für die Übernahme des Schengener Abkommens Ende vergangenen Jahres, sondern auch "mit weiterführenden Aufgaben" , also möglicherweise auch dem Kampf gegen Terroristen, zu tun.
Im übrigen wäre die Slowakei geradezu prädestiniert für ein Anti-Terror-System, in dem Daten nach modernsten technischen Erkenntnissen erfasst werden. Schließlich zählen die Grenzsicherungseinrichtungen des Nachbarlandes zu den weltweit modernsten überhaupt. Robert Kalinák kann beispielsweise von seinem Dienstzimmer in Pressburg aus die Aktionen der Polizisten an der Grenze zur Ukraine jederzeit auf Knopfdruck verfolgen.
"Reise-Überprüfung"
Nach Unterzeichnung des Vertrags mit den USA würde die Slowakei künftig einem internationalen Datenerfassungssystem mit der beiläufigen Bezeichnung "elektronisches System zur Überprüfung von Reisen" angehören. Dessen Mitgliedsländer müssen einander den Diebstahl von Reisedokumenten melden, Daten über Reisende oder aus den USA Deportierte austauschen, darüber hinaus die Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und in Flugzeugen intensivieren und biometrisch gekennzeichnete Pässe ausgeben. Dadurch sollen "existierende Bedrohungen aus dem Ausland" minimalisiert werden. Die Slowakei wird im übrigen mit den USA ein weiteres Abkommen unterzeichnen, das den Austausch von Daten über wegen schwerer Straftaten verurteilt Personen betrifft.
)
)
)
)