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Terrorangst ist ständiger Begleiter

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Kommando der Al-Kaida laut FBI auf dem Weg nach Deutschland. | Kanzlerin Merkel warnt vor Panik. | Berlin/Wien. Die Deutschen leben seit Tagen in Erwartung eines Terroranschlags, wann Entwarnung gegeben werden kann, ist ungewiss. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren auf Flughäfen und Bahnhöfen, der Reichstag ist besonders im Visier der Sicherheitskräfte - ein Sturmangriff der Al-Kaida steht im Raum. Kuppel und Dachterrasse des renovierten Gebäudes sind für Touristen gesperrt, die Volksvertretung darf nur von angemeldeten Gruppen besucht werden.


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Sperrgitter sollen Attentätern das Vordringen erschweren, insgesamt 60 Polizisten sind um das Gebäude postiert.

Laut "Spiegel" wollen Al-Kaida-Attentäter den Reichstag besetzen, dort ein Blutbad anrichten und Geiseln nehmen. 2008 haben pakistanische Terroristen in Mumbai gleichzeitig mehrere Angriffe ausgeführt - Ähnliches könnte jetzt Berlin bevorstehen. Auch die eben erst eröffneten Weihnachtsmärkte sollen im Visier der Attentäter sein, hier wird vor allem ein Bombenaschlag befürchtet.

Die Informationen, die das FBI an Berlin weitergibt, sind ebenfalls beunruhigend. Ein Terrorkommando soll sich am Montag in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt haben, zwei Attentäter seien schon in Berlin eingetroffen, melden die US-Agenten. Die deutsche Poliziegewerkschaft tut unterdessen wenig für die Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bundesbürger: Man sei auf einen Terroranschlag schlecht vorbereitet, heißt es hier. Im Gegensatz zu Amokläufen an Schulen habe man den Einsatz bei Terroralarm bisher "wenig trainiert", verkündet Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut.

Deutsche Spitzenpolitiker rufen zur Besonnenheit auf - ob das wirkt, ist angesichts der Vielzahl an drastischen wie unbestimmten Terror-Prophezeiungen ungewiss. Kanzlerin Angela Merkel spricht von "realer Gefahr" und warnt im gleichen Atemzug vor Panik. "Wir sind entschlossen, uns unsere Lebensweise der Freiheit nicht nehmen zu lassen", lautet das Credo der Kanzlerin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, weist unterdessen auf "100 gefährliche Personen" hin, die sich im Land aufhielten. Darunter seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer und Konvertiten. Etwa 20 von ihnen hätten in Afghanistan gekämpft. Innenminister Thomas de Maiziere kritisiert den Bericht des "Spiegel" - demnach ist der Reichstag Terrorziel - als "unverantwortlich" und "spekulativ". Der Minister muss sich allerdings fragen lassen, ob er der Tendenz zu Horrorszenarien nicht Vorschub geleistet hat: Immer wieder beschwört er eine ernste Bedrohung, kann aber nichts Näheres dazu sagen.

"Osama an die Macht"

In der Sendung "Anne Will" meinte de Maiziere, er könne auch keinen Zeitpunkt für eine Entwarnung nennen. "Irgendwann muss die Entscheidung kommen, sie sind nicht mehr da", umriss der Minister die Problemlage. "Wenn wir das tun, was die Terroristen uns sagen, wie zum Beispiel sofortiger Abzug aus Afghanistan, Einführung der Scharia in Deutschland, Osama bin Laden an die Macht - selbst dann würden sie nicht aufhören", so de Maiziere

Die Forderung, angesichts der Bedrohung die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, hat sich in Union und FDP noch nicht durchgesetzt. Vielmehr wird vor "gesetzgeberischem Aktionismus" gewarnt und auch hier eine besonnene Vorgangsweise gefordert.