Terroranschlag: Kommission mit Verbesserungsplänen nach Pannen

"Fleisch und Knochen" zum Endbericht werde es erst bei der offiziellen Vorlage des Papiers geben, sagt Ingeborg Zerbes im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Strafrechtsexpertin an der Universität Wien ist Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission, die nach dem islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November eingesetzt worden ist. Für Mittwoch dieser Woche ist die Fertigstellung des Endberichts der Experten geplant, wie sie am Montag ebenso wie Regierungskreise bestätigt. Schwerpunkte darin werden Vorschläge sein, um festgestellte Defizite in Justiz und Polizei zu beseitigen.

In einem unmittelbar vor Weihnachten veröffentlichten Zwischenbericht hat die aus fünf Mitgliedern bestehende Untersuchungskommission vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr kritisch beurteilt. Das Fünfer-Gremium hat dem BVT sowie dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz eine Reihe von Pannen und Fehlern im Vorfeld des blutigen Attentats, das vier unschuldigen Menschen und dem Attentäter, der von der Polizei erschossen worden ist, das Leben gekostet, angekreidet. Dies vor allem weil Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten im Sommer 2020 nicht rasch genug zu schärferen Maßnahmen zur Reduktion der Gefährdung durch den vorzeitig nach einer Haftstrafe auf Bewährung entlassenen späteren Attentäters genutzt wurden.

"Defizit wird festgestellt"

Man werde nun im Endbericht der Untersuchungskommission gegenüber dem Zwischenbericht nichts zurücknehmen, versichert Zerbes, auch wenn sie mit dem Hinweis auf Fleisch  und Knochen zu den Details noch um Geduld bis zur Vorlage bittet. "Das Defizit wird festgestellt",  erläutert die Wiener Strafrechtsprofessorin, darüber hinaus werde es "Überlegungen" geben, was nun an Maßnahmen als Schlussfolgerungen vorgenommen werden könne. Darauf werde explizit im Abschlussbericht, an dem sie in den vergangenen Tagen noch intensiv gearbeitet hat, eingegangen, erklärt sie. Es gehe darum, wie man das Defizit lösen könne.

Das ist auch der Grund, warum der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit weiteren Schritten der von der Bundesregierung angekündigten BVT-Reform noch zugewartet hat. Sein Konzept dafür ist im groben Rahmen fertig und sieht einen Umbau mit zwei Säulen in Form eines Nachrichten- und Geheimdienstes weiter unter einer gemeinsamen Führung vor. Die Grünen haben nach vielfacher Kritik am Verfassungsschutz auf eine "Reform an Haupt und Gliedern", so Vizekanzler Werner Kogler, gedrängt.

Kogler ist als interimistischer Justizminister für die in Babypause befindliche Parteikollegin Alma Zadic mit Innenminister Nehammer für den Justizbereich zuständig. Beide Ressorts hatten die Untersuchungskommission gemeinsam eingesetzt.

Justizressort sichtet Stellungnahmen zu Anti-Terror-Paket

Der Justizbereich kommt jedoch im Zwischenbericht wesentlich besser weg als der Verfassungsschutz und damit das Innenressort. Für die Grünen und das Justizministerium gibt es im Zwischenbericht Unterstützung für geplante Verbesserungen, etwa was die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft betrifft, um die Gefahr auch durch religiös motivierten Extremismus zu reduzieren. Darauf liegt auch ein Schwerpunkt in dem Gesetzespaket, das noch von Justizministerin Zadic vor Weihnachten im Rahmen des Anti-Terror-Pakets in Begutachtung geschickt worden ist. Diese ist nun abgeschlossen. Das Justizministerium ist am Sichten der zahlreichen Stellungnahmen.