Terrorvorwurf gegen holländische Journalistin fallengelassen

Diyarbakir. Als der Staatsanwalt sagt, er fordere Freispruch für die Angeklagte, schauen sich die zahlreichen Zuhörer im Gerichtssaal des Justizpalastes der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir verdutzt an. Haben sie das gerade richtig verstanden? Die Behörde selbst will nicht mehr wahrhaben, was sie selbst vor zwei Monaten verkündete und womit sie weltweite Proteste hervorrief? Sie lässt ihre Anklage gegen die niederländische Journalistin Frederike Geerdink wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" fallen?

"Es ist total seltsam, aber offenbar werde ich freigesprochen", sagt Geerdink freudestrahlend, als sich die 6. Strafkammer von Diyarbakir nach einstündiger Verhandlung zur Beratung zurückzieht. Auch wenn die drei Richter das Urteil auf den kommenden Montag vertagen, da der Vorsitzende nur Ersatz für den im Urlaub weilenden Hauptrichter sei, gehen Geerdinks Anwälte davon aus, dass der offizielle Freispruch nur noch eine Formalität ist. Damit findet ein Verfahren seinen vorläufigen Abschluss, das die angereiste Vertreterin von Amnesty International, Marianne de Haan, als "völlig haltlos" bezeichnet: "Frederike Geerdink wurde offensichtlich angeklagt, weil sie ihre Arbeit als Journalistin machte."

Frederike Geerdink arbeitet seit neun Jahren als freie Journalistin in der Türkei und hat sich auf Berichte über die Kurden spezialisiert, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung des Landes stellen. Sie schreibt für internationale Medien wie "Het Parool" und "The Independent".

Über kurdische Themen zu berichten, kann für Journalisten in der Türkei auch drei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Friedensgespräche zwischen der Regierung in Ankara und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK noch immer zu Anklagen und Haftstrafen führen. Die meisten der etwa 20 inhaftierten Journalisten sind Kurden, denen Unterstützung oder Propaganda für die PKK vorgeworfen wird.

Gegen Auslandskorrespondenten wurde der umstrittene Anti-Terror-Paragraph allerdings erst einmal, vor 20 Jahren, angewandt. Umso überraschter war Geerdink, als schwer bewaffnete Anti-Terror-Polizisten Anfang Jänner ihre Wohnung in Diyarbakir durchsuchten und sie unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda festnahmen - ausgerechnet am Tag, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara europäische Minister traf und ihnen erklärte, dass die Presse in der Türkei "die freieste der Welt" sei.

Die Anklage warf der niederländische Journalistin vor, dass sie Fotos von Jugendlichen mit PKK-Flaggen auf ihrer Facebook-Seite publiziert und (wie viele andere Reporter auch) den PKK-Militärchef Cemil Bayik in den nordirakischen Kandil-Bergen interviewt habe. Bis zu fünf Jahre Haft drohten ihr dafür.

In einer kurzen Verteidigung entgegnet Frederike Geerdink in gutem Türkisch: "Ich habe in meinen Artikeln nie ein Verbrechen begangen, wie etwa einen Aufruf zur Gewalt. Ich bin stolz auf meinen Beruf, ich übe ihn so sorgfältig, unabhängig und professionell aus wie möglich. Ich bin eine Journalistin, auch wenn Sie mich als Propagandistin darstellen." Nachdem sie gesprochen hat, folgt die erstaunliche Wendung.

Der Staatsanwalt erklärt zwar, alle erhobenen Vorwürfe träfen zu. Es sei richtig, dass Frederike Geerdink Fotos über die PKK verschickt und Interviews mit PKK-Mitgliedern geführt habe. "Aber sie hat die Gewalt nicht verteidigt, und damit keine Straftat begangen. Die vorgelegten Beweisstücke betreffen nur normale journalistische Arbeit. Deshalb plädiere ich auf Freispruch."

Der politische Sekretär der niederländischen Botschaft in Ankara, Peter van der Bloemen, kommentiert den vorläufigen Prozessausgang als "gute Nachricht für die Pressefreiheit in der Türkei". Geerdinks Anwalt Ramazan Demir äußert sich skeptischer. Kriminalisierung von Journalisten sei inzwischen gebräuchlich in der Türkei, sagt er. Täglich würden beispielsweise Journalisten wegen Beleidigung von Amtsträgern verklagt.